Die Höhe des Mindestlohns wird durch eine gemeinsame, unabhängige und paritätisch besetzte Mindestlohnkommission festlegt
Ich sehe in der Gesetzesänderung einen wichtigen und richtigen Schritt zur Rückkehr in die Normalität.
Hinzu kommt, dass mit einer generellen Legalisierung eine wichtige Hemmschwelle für den Konsum entfallen würde und somit nach meiner Auffassung auch ein Anstieg der absoluten Konsumentenzahlen zu erwarten ist.
Mit dem Ende der Luftbrücke ist eine Ausreise lediglich auf zivilem Wege möglich. Wie diese genau gelingen kann, darüber wird nunmehr in den nächsten Tagen mit diplomatischen Mitteln mit den Taliban verhandelt werden müssen.
Eine generelle Legalisierung - und damit den Konsum von Cannabis als Freizeitdroge - lehne ich ab. Ein überzeugendes Argument für den Freizeitgebrauch kann ich nicht erkennen. Eine vielfach benannte Erwartung, dass durch eine Legalisierung, die Schwarzmärkte verschwinden und der organisierten Kriminalität die Grundlage entzogen werden würde, teile ich nicht.
Mit 18 Jahren werden in Deutschland aus Kindern Erwachsene und eine Vielzahl von gesetzlichen Regeln knüpft hieran an. Ich begrüße diese Vereinheitlichung und damit auch die Wahlberechtigung ab dem 18. Lebensjahr.