Warum ist der Mindestlohn so gering, dass viele Mio. Geringverdiener im Alter zum Bittsteller werden und die Grundsicherung beantragen müssen? Hat ein Arbeitsleben mit Mindestlohn keinen Wert?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr damit signalisiertes Interesse an meiner Kandidatur.
Der gesetzliche Mindestlohn hat seit seiner Einführung im Jahre 2015 Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern höhere Löhne beschert. Zusätzlich wurden viele geringfügige in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass bspw. das Mindestlohngesetz für unter 18-Jährige nicht gilt, um einen Anreiz für eine Ausbildung zu schaffen, die perspektivisch ein Einkommen oberhalb des Mindestlohns ermöglicht.
Die Höhe des Mindestlohns wird durch eine gemeinsame, unabhängige und paritätisch besetzte Mindestlohnkommission festlegt. Dies ist gesetzlich so verankert. Bis zum 01. Juli 2022 wird dieser auf 10,45 EUR ansteigen. Damit wird verhindert, dass aus politischem Kalkül an der Lohnschraube gedreht wird. Ein bewährter Weg, an dem auch das Wahlkampfgetöse der Herren Heil und Scholz nichts ändert.
Festzuhalten gilt aber auch: Der Mindestlohn definiert lediglich eine Lohnuntergrenze. Bedingt durch Erfahrung und Qualifikation steigt bei vielen Beschäftigten im Laufe des Berufslebens der Lohn, mitunter ergänzt auch durch eine Zweitbeschäftigung. Im Kern geht es also auch immer darum, Anreize für eine fachliche Ausbildung und Qualifikation zu schaffen, damit den Beschäftigten der Weg in eine höhere Lohnebene eröffnet wird. Dafür bedarf es natürlich auch der Mitwirkung und dem Willen des Einzelnen.
Es ist aber keineswegs so, dass Geringverdiener geradewegs „im Alter zu Bittstellern werden und Grundsicherung beantragen müssen“. Der Staat würdigt Menschen, die lange in die Rentenkasse gezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Sie werden schon jetzt finanziell bessergestellt als Personen, die nicht oder nur kurz in das Rentensystem eingezahlt haben. Denn im Juli letzten Jahres ist das Grundrentengesetz verabschiedet worden.
Darüber hinaus soll für Menschen mit geringem Arbeitsentgelt der Aufbau einer zusätzlichen arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersversorgung abgestimmt werden.
Mit der Stärkung der zusätzlichen Altersvorsorge für Geringverdiener wird die Grundlage dafür gelegt, dass in der Zukunft immer weniger Rentner auf Grundrente oder gar Grundsicherung angewiesen sein werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Peters
Weitere Fragen an Thomas Peters
Ich sehe in der Gesetzesänderung einen wichtigen und richtigen Schritt zur Rückkehr in die Normalität.
Hinzu kommt, dass mit einer generellen Legalisierung eine wichtige Hemmschwelle für den Konsum entfallen würde und somit nach meiner Auffassung auch ein Anstieg der absoluten Konsumentenzahlen zu erwarten ist.
Mit dem Ende der Luftbrücke ist eine Ausreise lediglich auf zivilem Wege möglich. Wie diese genau gelingen kann, darüber wird nunmehr in den nächsten Tagen mit diplomatischen Mitteln mit den Taliban verhandelt werden müssen.
Eine generelle Legalisierung - und damit den Konsum von Cannabis als Freizeitdroge - lehne ich ab. Ein überzeugendes Argument für den Freizeitgebrauch kann ich nicht erkennen. Eine vielfach benannte Erwartung, dass durch eine Legalisierung, die Schwarzmärkte verschwinden und der organisierten Kriminalität die Grundlage entzogen werden würde, teile ich nicht.