Sehr geehrter Herr Chrome,
meine Kollegin Aydan Özoguz, die Ihren Wahlkreis im Bundestag vertritt, hat Ihnen die Position der SPD-Fraktion bereits vorgestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
(...) Der Gesetzgeber berät in regelmäßigen Abständen darüber, ob eine Anpassung der Regelsätze notwendig ist. Zuletzt wurden die Regelsätze zum 1. (...)
(...) Zu Ihrem Vorschlag anonymer Zufriedenheitsbefragungen bei den Beschäftigten der Abgeordneten: Sie werden sich in der Praxis nur schwer realisieren lassen, weil jedes Abgeordnetenbüro eine eigene Einheit darstellt. Außerdem: Der Fall Petra Hinz ist einer der Einzelfälle, die bei einer Zufriedenheitsbefragung aller Beschäftigten prozentual untergehen würden. (...)
(...) selbstverständlich setzen wir uns als SPD-Bundestagsfraktion nicht für eine Zensur im Internet ein. Im Gegenteil: Die öffentliche Meinungsbildung findet heute zu einem ganz wesentlichen Teil in sozialen Netzwerken statt. (...)
(...) Die Verbreitung von falschen Tatsachen im Internet ist eine große Gefahr für unsere Demokratie, weil sie die öffentliche Meinungsbildung massiv verzerrt. Während in Printmedien und Rundfunk das Pressegesetz der Berichterstattung klare Grenzen setzt und auch strafrechtliche Übertretungen durch die Justiz verfolgt werden, sind die Kontrollmechanismen in den sozialen Netzwerken derzeit noch begrenzt. (...)
(...) wir sind uns einig: Jeder Fall eines mit falschen Papieren eingereisten Flüchtlings ist einer zu viel. Wir müssen wissen, wer bei uns im Land ist. (...)