Frage an Thomas Oppermann von Hartmut M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Mein persönlicher Eindruck ist der, dass Zuwanderungs-und Islamkritik sehr oft mit Extremismus gleichgesetzt wird.
Am 12.01.2017 habe ich nach der Sendung "Illner" lediglich die Aussage einer Diskussionsteilnehmerin kritisiert und vor der Islamisierung Deutschlands gewarnt. Und die Aussagen von Frau Käßhage lediglich in Frage gestellt.
Mich regte es auf, dass Frau Käßhage in der Sendung bei Illner sagte: " In Deutschland leben 3 Mio. Muslime". Im Datenreport 2016 von bpb ist davon die Rede, dass 2,9 Mio. Türkischstämmige, 500 000 Kurdischstämmige in Deutschland leben. Araber, viele Flüchtlinge usw kommen hinzu. Wie viele Muslime leben denn derzeit tatsächlich in Deutschland?
Einen Tag danach wurde mein Profil von Facebook gesperrt und mein Beitrag wurde auf einer der Seite gelöscht. Mein Profil wurde nur freigeschaltet, weil ich dieser Vorgehensweise zustimmte. Ist das nicht Erpressung? Folgender Satz wurde mir zugesandt: "Ein Beitrag wurde entfernt, weil er nicht den Standards von Facebook entspricht".
Finden Sie das in Ordnung? Ich finde es nicht in Ordnung, sollten Uniformierte nun Facebook-User stoppen, sei es aus Uninformiertheit oder ggf. aus ideologischen Gründen. Können Sie dem zustimmen? Wie soll man beweisen, dass man nichts Verbotenes gepostet hat, wenn es gestoppt bzw. gelöscht wird?
Ich habe bei Facebook mehrere dutzende Antifa-, Linksextremisten-und Islamistenseiten entdeckt. Warum wird nicht gegen Antifa-Seiten, gegen " Die wahre Religion" usw. vorgegangen?
Zensur geht m.E. nur wenn Gefahr in Vollzug ist, wenn zu Straftaten aufgerufen wird, wenn Rufmord , wenn Verfassungswidriges gepostet wird o.ä. Stimmen Sie dem zu? Werden im Zuge der Maßnahmen gegen Hassbotschaften endlich auch User verfolgt die andere zu Unrecht als "Nazi" diffamieren?
Ich muss ehrlich zugeben, dass ich am liebsten auswandern würde, wenn ich sehe, wie einseitig die Politik z.Z. agiert. Ist das nicht reine Ideologie und eine Teilabschaffung der Meinungsfreiheit?
Sehr geehrter Herr Mayer,
selbstverständlich setzen wir uns als SPD-Bundestagsfraktion nicht für eine Zensur im Internet ein. Im Gegenteil: Die öffentliche Meinungsbildung findet heute zu einem ganz wesentlichen Teil in sozialen Netzwerken statt.
Während aber in Printmedien und Rundfunk das Pressegesetz der Berichterstattung klare Grenzen setzt und auch strafrechtliche Übertretungen durch die Justiz verfolgt werden, sind die Kontrollmechanismen in den sozialen Netzwerken derzeit noch begrenzt. Unternehmen wie Facebook sind darum auf die Hinweise von anderen Nutzern angewiesen und löschen im Zweifelsfall nach eigenem Ermessen.
Damit in Zukunft weder Falschnachrichten und Hasskommentare den öffentlichen Diskurs verzerren, noch die Meinungsfreiheit willkürlich eingeschränkt wird, wollen wir als SPD-Bundestagsfraktion den gesetzlichen Rahmen deutlicher definieren.
Ich habe in einem SPIEGEL-Interview im Dezember einige Vorschläge dazu gemacht, die Sie hier finden: http://www.spdfraktion.de/presse/interviews/fake-news-hate-speech-facebook-oppermann
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
Weitere Fragen an Thomas Oppermann
(...) Die SPD setzt sich seit langem für eine weitere Verschärfung der Kontrolle von Rüstungsexporten ein. (...)
(...) bitte wenden Sie sich zum Thema der Cannabis-Grenzwerte im Straßenverkehr an die hier fachlich zuständigen Verkehrspolitiker unserer Fraktion. (...)
(...) Das Regelwerk aus Abgeordnetengesetz, Verhaltensregeln und Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln ist inzwischen so unübersichtlich geworden, dass die Transparenzregeln selbst Intransparenz schaffen. (...)
(...) die Lage im Amazonas ist dramatisch. (...)