Frage an Thomas Oppermann von Barbara U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geeehrter Herr Oppermann
Die AfD Nürnberg-Süd/ Schwabach plakatiert, dass Sophie Scholl die AfD wählen würde, missbraucht ihr Zitat und Foto.
Gibt es für tote Widerstandskämpfer des Nationalsozialismus keinen Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten?
Welche Institution kann verhindern, dass politische Organisationen Daten und/oder Fotos öffentlicher Personen missbrauchen oder verfälschen?
Gibt es dafür eine Adresse im Internet?
https://www.youtube.com/watch?v=1eyQIrc_DS0
Mit Sorge habe ich die feststellen müssen, dass aus einer anderen rechten Ecke der Name einer Widerstandsorganisation entwertet wird, möglicherweise um zu provozieren, möglicherweise auch um zu verwirren. Die Kommentare verursachen bei mir Entsetzen und Fassungslosigkeit.
Was können Sie tun?
Sehr geehrte Frau Uduwarella,
glücklicherweise hat das LG Berlin der AfD die Plakat-Werbung mit Sophie Scholl untersagt. Voraussetzung war allerdings, dass der Fotograf in diesem konkreten Fall eine Klage angestrengt hat.
Die Verbreitung von falschen Tatsachen im Internet ist eine große Gefahr für unsere Demokratie, weil sie die öffentliche Meinungsbildung massiv verzerrt. Während in Printmedien und Rundfunk das Pressegesetz der Berichterstattung klare Grenzen setzt und auch strafrechtliche Übertretungen durch die Justiz verfolgt werden, sind die Kontrollmechanismen in den sozialen Netzwerken derzeit noch begrenzt. Unternehmen wie Facebook sind darum auf die Hinweise von anderen Nutzern angewiesen und löschen im Zweifelsfall nach eigenem Ermessen.
Damit in Zukunft weder Falschnachrichten und Hasskommentare den öffentlichen Diskurs bestimmen, noch die Meinungsfreiheit willkürlich eingeschränkt wird, wollen wir als SPD-Bundestagsfraktion den gesetzlichen Rahmen deutlicher definieren.
Ich habe in einem SPIEGEL-Interview im Dezember einige Vorschläge dazu gemacht, die Sie hier finden: http://www.spdfraktion.de/presse/interviews/fake-news-hate-speech-facebook-oppermann
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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