Frage an Thomas Oppermann von Roland H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Heuermann,

die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind direkt bei den jeweiligen Abgeordneten angestellt. Diese Beschäftigungsverhältnisse zwischen den Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion und ihren Mitarbeitern bestehen also unabhängig von der SPD-Bundestagsfraktion.

Dies entspricht dem Willen unseres Grundgesetzes, das in Artikel 38 regelt: "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

Wenn der Fraktionsgeschäftsführung Probleme im Binnenverhältnis zwischen einzelnen Abgeordneten und ihren Mitarbeitern bekannt werden, bemüht sich die Geschäftsführung selbstverständlich um Vermittlung und Lösung der Probleme.

Der Fraktionsführung lagen in den vergangenen Jahren vereinzelte Hinweise vor, dass es erhebliche Probleme zwischen Petra Hinz und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegeben habe. Die zuständigen Personalgeschäftsführerinnen der SPD-Fraktion haben deshalb mehrfach persönliche Gespräche mit Frau Hinz geführt, um zur Lösung der Probleme beizutragen. Wir SPD-Abgeordneten tragen schließlich eine besondere Verantwortung, unseren sozialpolitischen Überzeugungen Glaubwürdigkeit zu verleihen. Auch im Abgeordnetenbüro gilt: Für gute Arbeit braucht es gute Rahmenbedingungen. Auch deshalb bietet die Fraktionsgeschäftsführung den Abgeordneten Seminare zu Mitarbeiterführung an.

Zu Ihrem Vorschlag anonymer Zufriedenheitsbefragungen bei den Beschäftigten der Abgeordneten: Sie werden sich in der Praxis nur schwer realisieren lassen, weil jedes Abgeordnetenbüro eine eigene Einheit darstellt. Außerdem: Der Fall Petra Hinz ist einer der Einzelfälle, die bei einer Zufriedenheitsbefragung aller Beschäftigten prozentual untergehen würden. Um diese Einzelfälle zu erkennen und die Problem anzugehen, müsste man die Ergebnisse einer solchen Befragung auf die jeweiligen MdB-Büros herunterbrechen und in einem solchen Fall wäre bei einer Teamgröße von etwa 5-6 Mitarbeitern die Anonymität kaum zu wahren.

Unsere Fraktionsgeschäftsführung unterstützt vielmehr die engagierte Arbeit des überfraktionellen Mitarbeiterbeirates und der AG SPD-Mitarbeiter, die sehr nah sind an den einzelnen MdB-Büros sind und bei Konfliktsituationen auch beraten. Die zuständige Personalgeschäftsführerin Bärbel Bas ist im engen Dialog mit der Interessenvertretung.

Zu Ihrer Frage nach Schulungsangeboten:
Die Fraktionsführung hat zu Beginn der Wahlperiode die neu- und wiedergewählten Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion umfangreich über ihre Rolle, ihre Rechte und ihre Pflichten als Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber informiert. In diesem Rahmen wurden beispielsweise best-practice-Modelle für die Organisation von Abgeordnetenbüros vorgestellt und Instrumente zur Prävention und Moderation von Konfliktsituationen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern an die Hand gegeben.

Darüber hinaus vermittelt unsere Fraktion externe Coachings zur Mitarbeiterführung und auch der Deutsche Bundestag bietet sog. verhaltensorientierte Seminare für Mitarbeiter, die auch die Arbeitnehmerseite in Fragen von Kommunikation, Kooperation und Führung stärken und zur Konfliktlösung beitragen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann