Guten Tag Herr Winter,
ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage zum Jahreswirtschaftsbericht an den zuständigen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
(...) In der Debatte um Armutsmigration dürfen wir keine Ressentiments und Ängste schüren. (...)
(...) SPD, CDU und CSU haben sich im Koalitionsvertrag auf die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro zum 1. Januar 2015 verständigt. (...)
(...) Ich freue mich, dass sich Familienministerin Manuela Schwesig und Innenminister Thomas de Maizière in der vergangenen Woche auf die Abschaffung der Extremismusklausel geeinigt haben: „Anstelle der bisher eigenhändig zu unterzeichnenden Demokratieerklärung (sogenannte Extremismusklausel) wird zukünftig im Zuwendungsbescheid an die geförderten Träger klar geregelt, dass keine Steuergelder an extremistische Organisationen oder Personen gehen dürfen. Auf die daraus resultierenden Anforderungen an Personen und Organisationen, die zur inhaltlichen Durchführung von Projekten herangezogen werden, wird in einem Begleitschreiben hingewiesen. (...)
(...) Sigmar Gabriel hat Ihnen die Position der SPD ausführlich begründet. (...)
Sehr geehrte Frau Schwabe,
ich darf als Bundestagsabgeordneter grundsätzlich keine Rechtsberatung geben.