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Thomas Oppermann
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Frage von Simon R. M. •

Frage an Thomas Oppermann von Simon R. M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Oppermann,

ich möchte Ihnen ein Zitat aus einem Bericht mitsenden, bezüglich der Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer:

"Möglich sei das, weil EU-Ausländern das Geld auch für Kinder zustehe, die gar nicht in Deutschland, sondern noch im Heimatland leben".
Quelle hierfür ist dieser Bericht:

http://www.berliner-zeitung.de/politik/zuwanderung-kindergeld-fuer-rumaenen-wird-nicht-gekappt,10808018,25767376.htm

Finden Sie es richtig, dass Kindergeld bezahlt wird, an Kinder die gar nicht in Deutschland leben?
Kann daraus nicht schnell ein Geschäftsmodell entstehen, zumal das Verdienstniveau in Polen, Rumänien, Bulgarien usw. viel geringer ist?

Trotz neuer Arbeitsplätze in 2014, sollen laut "Denkfabrik der BA" nur 37.000 an Jobsuchende gehen.
Laut diesem Bericht ist eine der Hauptursachen, dass sich die Arbeitgeber lieber mit Personal aus anderen EU-Staaten bedienen:

http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/roundup-arbeitsmarktforscher-auch-2014-kein-neuer-job-boom_aid_1114446.html

Ist das kein Armutzeichen?

Auch werden Kinder offensichtlich ausgebeutet und verramscht:

http://www.focus.de/politik/ausland/tid-34412/report-verramscht-und-ausgebeutet-kinder-als-ware_aid_1140728.html

Das soll also gut sein? Ich denke, auf so eine Art von Freizügigkeit könnten viele Bundesbürger verzichten.
Warum befragt die Politik nicht das Volk, ob es das "Grundrecht" Freizügigkeit und die Aufnahme weiterer Länder in die EU überhaupt möchte?

Auszug aus einem n-tv-Artikel:

Die Zahl der Arbeitslosen ist der DIW-Studie zufolge bei fast allen Fachkräften höher als die Zahl der offenen Stellen. Lediglich in einigen wenigen Berufen sieht die Untersuchung tatsächlich Hinweise auf eine echte Knappheit in der Arbeitslosenstatistik. Das sind im Einzelnen Vulkaniseure und Elektroinstallateure sowie Ärzte und Krankenschwestern.
Quelle: http://www.n-tv.de/wirtschaft/Die-Maer-vom-Fachkraeftemangel-article3833126.html

Warum galuben Politiker diese Mär?

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Antwort von
SPD

Guten Tag Herr Meier,

der Sprecher des Familienministeriums hat zu diesem Thema vor einigen Tagen erklärt, dass das Kindergeld aufgrund europarechtlicher Regelungen allen EU-Bürgern - also auch denen aus Rumänien und Bulgarien - zusteht, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben.

In der Debatte um Armutsmigration dürfen wir keine Ressentiments und Ängste schüren.

Aus Bulgarien und Rumänien kommen vor allem hochqualifizierte Menschen zu uns: Der Mikrozensus, die repräsentative Befragung der Haushalte in Deutschland durch das Statistische Bundesamt, zeigt, dass von den seit 2007 nach Deutschland zugewanderten Menschen 80 Prozent einer Erwerbstätigkeit nachgehen, darunter viele Ärzte und Ingenieure. Damit die deutsche Wirtschaft wie bisher stark, wettbewerbsfähig und erfolgreich bleibt, brauchen wir die Einwanderung von Fachkräften. Ich freue mich über jeden, der hier durch harte Arbeit sein Glück machen will.

Wo Probleme vor Ort auftreten, müssen sie gelöst werden. Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Deshalb ist es wichtig, dass wir die betroffenen Kommunen zum Beispiel im Ruhrgebiet unterstützen. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir denjenigen Kommunen finanziell unter die Arme greifen wollen, die besonders betroffen sind. Die SPD hat sich während der Koalitionsverhandlungen erfolgreich dafür eingesetzt, die Mittel im Programm "Soziale Stadt" wieder aufzustocken und für die Stadtteilförderung zu öffnen.

Für uns ist aber auch klar: es ist nicht akzeptabel, wenn durch EU-Recht Anreize geschaffen werden, dass Menschen nur deswegen zu uns kommen, weil es hier höhere Sozialleistungen gibt. Das kann das deutsche soziale Sicherungssystem auf Dauer nicht aushalten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann