Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 27.06.2014

(...) Bei der Frage der Rüstungsexporte verfolgen wir eine restriktive Linie: Für Exportentscheidungen in sogenannte Drittstaaten sind die im Jahr 2000 beschlossenen strengen "Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" für unser Regierungshandeln verbindlich. (...)

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Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 21.05.2014

(...) Diese Aufgabe obliegt nach unserer Verfassung, in der die Tarifautonomie garantiert ist, den Tarifvertragsparteien, also den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Dennoch entscheiden die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Stimmabgabe über ein beträchtliches Umverteilungsvolumen, das sich in den Haushalten der Gebietskörperschaften und der gesetzlichen Sozialversicherung widerspiegelt. (...)

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