Frage an Thomas Oppermann von Petra M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Oppermann,
wieso haben Sie denn heute den Begriff Nazi im Bundestag in den Mund genommen?
Natürlich gibt es eine breite Enttäuschung beim Bürger, was den Bundespräsidenten angeht. Schließlich hatte er ja früher Rückendeckung beim Bürger, weil der Bürger ja nicht ahnen konnte, dass sich Herr Gauck im Amt gegen seine Vita entscheiden würde, die früher mal von einem christlichen gewaltfreien friedensliebenden Selbstverständnis geprägt war und auch praktisch bei der Gauck-Behörde mit den Folgen von Gewalt kämpfte.
Können Sie sich denn nicht dazu entschließen, internationale Verantwortung mit friedlichen Mittel wahrzunehmen-z.B. indem Sie sich dafür einsetzen, dass der gerade zu beschließende Haushalt im Bereich Entwicklungszusammenarbeit ein Budget bereitstellt, zu dem sich Deutschland und Ihre Partei ja mal entschlossen hat, statt den Etat auf die Hälfte der Selbstverpflichtung zu kürzen?
Können Sie in Fragen der Gegenfinanzierung nicht einfach keine Bundeswehreinsätze mehr befürworten und so ganz ohne Schwierigkeiten Mittel für den Etat Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen?
Können Sie nicht einfach dafür sorgen, dass keine Waffen mehr aus Deutschland exportiert werden und so ganz einfach dafür sorgen, dass der Etat der Entwicklungszusammenarbeit nicht mit den Aufräum- und Befriedungskosten der von Deutschlands Rüstungsindustrie zu verantwortenden kriegerischen Auseinandersetzungen in den zu entwickelnden Ländern belastet wird und so für Sinnvolleres eingesetzt werden kann?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Merkel
Sehr geehrte Frau Merkel,
statt einer pauschalen Ablehnung von Bundeswehreinsätzen steht die SPD für eine verantwortungsvolle Friedens- und Sicherheitspolitik mit klaren Grundsätzen. Diese haben wir im Hamburger Grundsatzprogramm 2007 bekräftigt, ich habe die Passage in einer
früheren Antwort bereits ausführlich zitiert.
Bei der Frage der Rüstungsexporte verfolgen wir eine restriktive Linie: Für Exportentscheidungen in sogenannte Drittstaaten sind die im Jahr 2000 beschlossenen strengen "Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" für unser Regierungshandeln verbindlich.
Im Koalitionsvertrag haben wir außerdem durchgesetzt, dass hier künftig mehr Transparenz herrscht: "Über ihre abschließenden Genehmigungsentscheidungen im Bundessicherheitsrat wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag unverzüglich unterrichten. Die Entscheidung darüber, wem gegenüber die Unterrichtung erfolgt, liegt beim Deutschen Bundestag. Darüber hinaus werden wir die Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit durch Vorlage des jährlichen Rüstungsexportberichtes noch vor der Sommerpause des Folgejahres und eines zusätzlichen Zwischenberichts verbessern."
Zu dem von Ihnen angesprochenen Etat für Entwicklungszusammenarbeit haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart: "Wir halten an dem Ziel fest, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Wir werden uns diesem Ziel durch jährliche Steigerungen der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Bundeshaushalts annähern. Wir wollen Deutschland weiter auf einen Finanzierungspfad zum 0,7-ODA-Ziel führen."
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
Weitere Fragen an Thomas Oppermann
(...) Die SPD setzt sich seit langem für eine weitere Verschärfung der Kontrolle von Rüstungsexporten ein. (...)
(...) bitte wenden Sie sich zum Thema der Cannabis-Grenzwerte im Straßenverkehr an die hier fachlich zuständigen Verkehrspolitiker unserer Fraktion. (...)
(...) Das Regelwerk aus Abgeordnetengesetz, Verhaltensregeln und Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln ist inzwischen so unübersichtlich geworden, dass die Transparenzregeln selbst Intransparenz schaffen. (...)
(...) die Lage im Amazonas ist dramatisch. (...)