Frage an Thomas Oppermann von Gerhard K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Oppermann,
ich war früher (immer!) SPD-Wähler. Mit fortschreitender Bildung (Hochschule, Wirtschaft) und Lebenserfahrung nahm die Resignation bei mir zu. Zunächst ohne Erwartung einer Antwort: Ist Ihnen aufgefallen, dass wir (Wähler) nicht über die Geldschöpfung abstimmen können? Ist Ihnen bereits aufgegfallen, dass wir (Wähler), außer - beispielsweise - über das Einbringen von Gesetzesvorhaben, die Geld und Wertschöpfung umverteilen, aber niemals direkt über die Verteilung der Wertschöpfung, aber auch nicht der Gewinne aus der Produktivitätsrate (u.a. Entlassungen/techn. Fortschritt) abstimmen dürfen? Ist Ihnen aufgefallen, dass die fünf Konten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zeigen, dass in den letzten Jahren eine Zunahme des Vermögens der Privathaushalte seit der Wiedervereinigung im Billionenbereich stattfand! Jeder User hier kann sich ausrechnen, wie er selbst daran beteiligt war! Ja, Sie werden feststellen, dass das Vermögen - die Medien transportieren diese Wahrheit - völlig disproportional verteilt ist. Nun zu meinen Fragen: Wo bleibt dann aber z.B. unter Freibeträgen eine Vermögenssteuer, z.B. um Kommunen zu sanieren? Die Konten der Gesamtrechnung zeigen ausschließlich öffentliche Armut, unsere Armut, zugunsten Weniger. Wo bleibt eine nachhaltige Erbschaftssteuer? Von den zehn reichsten Deutschen (Milliardäre) haben acht ihr Vermögen grundsätzlich durch Erbschaft, also völlig leistungslos, erworben. Unterstützen Sie die in den Medien kaum erwähnte Bewegung "umfairteilen"? (Ende der Fragen) Nehmen Sie bitte zumindest Kenntnis von folgenden Beiträgen auf youtube, u.a. Verdi und des Kollegen Herrn Prof. Bontrup, Westfälische Hochschule, Volkswirtschaftslehre: https://www.youtube.com/watch?v=QwhZnSQNLDU und https://www.youtube.com/watch?v=tLl43qbSk_w. Ich soll die Verlinkung erklären: Dies sind Belegquellen meiner Kernaussagen zu den gestellten Fragen; Bontrup Vermögen, Verdi Vererbung.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Krause,
tatsächlich entscheiden Bürgerinnen und Bürger nicht direkt - in ihrer Eigenschaft als Wählerinnen und Wähler - über die Verteilung der Wertschöpfung in Deutschland. Diese Aufgabe obliegt nach unserer Verfassung, in der die Tarifautonomie garantiert ist, den Tarifvertragsparteien, also den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Dennoch entscheiden die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Stimmabgabe über ein beträchtliches Umverteilungsvolumen, das sich in den Haushalten der Gebietskörperschaften und der gesetzlichen Sozialversicherung widerspiegelt.
Die von Ihnen beklagte zunehmende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland wurde in mehreren Studien kritisch beleuchtet. Diese Analyse und die Forderung nach einer gerechten Besteuerung von Vermögen und Erbschaften, die die Länder und ihre Kommunen in die Lage versetzt, ihre Aufgaben zu erfüllen, finden Sie auch im Programm der SPD für die Bundestagswahl 2013.
Auch wenn dies in der gegenwärtigen Regierungskoalition mit CDU/CSU nicht mehrheitsfähig ist, werden wir uns weiter für mehr Steuergerechtigkeit einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
Weitere Fragen an Thomas Oppermann
(...) Die SPD setzt sich seit langem für eine weitere Verschärfung der Kontrolle von Rüstungsexporten ein. (...)
(...) bitte wenden Sie sich zum Thema der Cannabis-Grenzwerte im Straßenverkehr an die hier fachlich zuständigen Verkehrspolitiker unserer Fraktion. (...)
(...) Das Regelwerk aus Abgeordnetengesetz, Verhaltensregeln und Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln ist inzwischen so unübersichtlich geworden, dass die Transparenzregeln selbst Intransparenz schaffen. (...)
(...) die Lage im Amazonas ist dramatisch. (...)