Sehr geehrter Herr Müller,
ich bitte Sie, sich mit Ihren fachspezifischen Fragen zur Finanzpolitik direkt an die zuständigen Kolleginnen und Kollegen zu wenden. Sprecher der AG Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion ist Lothar Binding.
(...) Die Kompensation bei der Kfz-Steuer darf später nicht gekippt werden. Für die Akzeptanz der Pkw-Maut unter den Autofahrern ist wichtig: zusätzliche Einnahmen und wenig Bürokratie. Das muss sichergestellt werden.“ (...)
Sehr geehrter Herr Kapanski,
(...) Vor wenigen Wochen haben ca. 50 Staaten in Berlin ein Abkommen unterzeichnet und sich zu gemeinsamen Maßnahmen gegen Steuerflucht verpflichtet. (...)
(...) Gewaltbereiten Islamisten müssen wir mit allen Mitteln des Rechtsstaats entgegentreten. Moderne, weltoffene Muslime sind dagegen in Deutschland willkommen. (...)
(...) Die Fördersystematik im Photovoltaik-Bereich bleibt auch nach der jüngsten EEG-Novelle bestehen, da die Novellen der letzten Jahre hier ihre Lenkungswirkung bereits entfaltet und den Zubau entsprechend gesteuert haben. Das Heranziehen des Eigenverbrauchs an der Finanzierung der EEG-Förderkosten wird durch eine gleichzeitige Vergütungsanhebung um 0,3 Cent/Kilowattstande kompensiert. (...)