Frage an Thomas Oppermann von Andrea L. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Oppermann,
ich bin ein kleiner Berufspendler der noch keinen einzigen Kilometer auf der Autobahn mit meinem Fahrzeug zurückgelegt hat. Zudem zahle ich nur 22 Euro KFZ- Steuer im Jahr.
Wenn die Regierung plant 100 Euro PKW-Maut zu erheben, würde das mit der Verrechnung immer noch 78 Euro Mehrkosten für eine Nichtzutzung der Autobahn für mich bedeuten. Wie ist das mit der Aussage "Es gäbe keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer" vereinbar? Ich bin sicherlich nicht die einzige Betroffene und ich hoffe, dass auch diese Umstände bei dem neuen Gesetz berücksichtigt werden und ich keine Nachteile haben werde! Ich bitte sie mich zu diesem Sachverhalt aufzuklären!
Besten Dank
Mit freundlichen Grüssen
Andrea Lorenz
Sehr geehrte Frau Lorenz,
vielen Dank für Ihr Schreiben zur Maut.
Der Gesetzentwurf wurde gestern vom Bundeskabinett verabschiedet, die parlamentarischen Beratungen werden nach dem Jahreswechsel beginnen.
Unser für dieses Thema zuständiger stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sören Bartol hat gestern folgendermaßen kommentiert: „Die Pkw-Maut ist ein Projekt der CSU, das im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist. Die SPD hat sich durchgesetzt: Im Kabinett wurde heute noch einmal klargestellt, dass es keine zusätzlichen Belastungen für deutsche Autofahrer geben wird. Über die Pkw-Maut wird endgültig im Deutschen Bundestag entschieden.
Es gibt noch viele offene Fragen. Die Pkw-Maut darf nicht bei der Europäischen Union durchfallen. Die Kompensation bei der Kfz-Steuer darf später nicht gekippt werden. Für die Akzeptanz der Pkw-Maut unter den Autofahrern ist wichtig: zusätzliche Einnahmen und wenig Bürokratie. Das muss sichergestellt werden.“
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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