Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 17.03.2015

(...) Die Bundesregierung hat sich in der vergangenen Woche auf einen Entwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) verständigt. (...) Die offenen Fragen betreffen vor allem die praktische Handhabbarkeit der von den WLAN-Anbietern zu treffenden Vorkehrungen (z.B. mit Blick auf eine niedrigschwellige Einwilligung) und die Abgrenzungsprobleme zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern, wie dies auch der Förderverein Freie Netzwerke e.V. (...)

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