Frage von Chiara C. • 20.02.2025

Antwort ausstehend von Thomas Möckel AfD
Dr. Walter Armbruster
Die AfD fordert, die rechtlichen Voraussetzungen zur Durchführung der im Art. 20 Abs. 2 GG vorgesehenen Volksabstimmungen zu schaffen
In seiner jetzigen Form ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr zeitgemäß.
Bürgerräte widersprechen dem Demokratieprinzip
Jeder, der arbeiten kann, soll auch arbeiten. Das ist Gerechtigkeit.