Beendigung des Rundfunkstaatsvertrages oder Reform?

Mit rund 9 Milliarden Euro Gebührenaufkommen zuzüglich Werbeeinnahmen, ist der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht nur der teuerste der Welt, sondern er verfügt auch über ein Vielfaches an Finanz- und Personalressourcen aller privaten Medien insgesamt. Der, unserer Meinung nach, strukturell, personell und finanziell eng mit den etablierten Parteien vernetzte Apparat, nutzt diese Macht entgegen den Anforderungen des Medienstaatsvertrags gezielt zur Meinungsmache bis hin zur Manipulation. §6 des Rundfunkstaatsvertrages: 

"§ 6
Sorgfaltspflichten
(1) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen
Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und
sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt
auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen
und unter Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen."

Wie sich bei der Berichterstattung zur "Correctiv-Recherche" zeigte, kann davon keine Rede sein. Umfragen, die bei scheinbar normalen Bürgern in Fußgängerzonen durchgeführt und als solche gesendet werden, entpuppen sich immer öfter als Interviews von Mitgliedern verschiedener Parteien oder regierungsnaher Organisationen wie VERDI oder IG Metall. Bei der Sendung "Die 100" wurden gescriptete Darsteller angestellt und in dieser Eigenschaft als "normale Bürger" interviewt.

In seiner jetzigen Form ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr zeitgemäß. Er muss grundlegend reformiert, verschlankt und entideologisiert werden. Die AfD setzt sich vehement für eine nachhaltige Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein, dessen Aufgabe allein eine gebührenfreie Grundversorgung mit Informations-, Kultur- und Regionalprogrammen sein soll.