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Thomas Möckel
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Frage von Julia H. •

Warum sind Sie gegen das Stärken der parlamentarischen Demokratie durch Bürgerräte? Sind Sie besorgt, dass die Mehrheit des Volks nicht die selben Ansätze verfolgt wie Sie?

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AfD

Unser Grundgesetz definiert in Artikel 20 Abatz 1 die Bundesrepublik Deutschland als demokratischen und sozialen Bundesstaat. Absatz 2 besagt:  Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Bürgerräte sind, auch aus der geschichtlichen Erfahrung unserer Nation heraus, kein demokratisches Element. Erst recht nicht, wenn die Besetzung derselben durch das Los bestimmt werden soll. Ich zitiere https://www.buergerrat.de/wissen/was-ist-ein-buergerrat/ :

"In professionell moderierten Tischgruppen mit bis zu acht Menschen finden Diskussionen über das Gehörte statt. Die Tischgruppen diskutieren in geschützten Raum. Wenn also Beobachter aus der Politik oder von den Medien dabei sind, darf nichts nach außen dringen. So kann sich eine ehrliche und ergebnisoffene Diskussion entfalten. Die Moderation achtet darauf, dass alle Menschen am Tisch gleichermaßen zu Wort kommen. In den Tischdiskussionen werden auch Handlungsempfehlungen entwickelt, die am Ende des Bürgerrates von allen beraten und abgestimmt werden." 

Dies bedeutet, politisch völlig unerfahrene Bürger treffen unter einer "professionellen Moderation" Entscheidungen. Daß diese "Moderation" Gesprächsverläufe und Entscheidungen beeinflussen kann, stellt eine Gefahr im System der Bürgerräte dar. Darüber hinaus widerspricht das Rätesystem in eklatanter Weise dem Demokratieprinzip, dem sich die AfD verpflichtet sieht. Gerade die politische Linke, also Grüne, SPD, Linke usw. sieht in den letzten Jahren in Bürgerräten eine Chance ihren Einfluß am demokratisch gewählten Parlament vorbei zu stärken, stellen ihre Mitglieder in der Regel doch ein sehr engagiertes und politisch interessiertes Publikum dar und man hofft so Mehrheiten generieren zu können, die auf demokratischem Wege nicht zu erreichen sind. Wer ernsthaft Bürgerräte zur Mitbestimmung fordert, stellt sich offen gegen unsere Demokratie und ist ein Feind derselben.