Thomas Lutze

(...) Endlich wird es möglich werden, dass sich die Reichen und Superreichen finanziell an den Folgen der Krise beteiligen müssen. Und je wütender hier im Bundestag die Regierenden auf die Umgestaltung in Griechenland reagieren, so deutlicher wird, dass Griechenland am Anfang eines richtigen, wenn gleich auch sehr schwierigen Weges steht. Positiv ist auch, dass Griechenland sich offenbar als erstes EU-Land wieder darum bemüht, bessere Beziehungen zu Russland aufzubauen. (...)

(...) Die Bundesregierung will mit der Reform des Erneuerbare- Energien- Gesetzes dem Anstieg der EEG- Umlage entgegenwirken, indem sie Fördermittel für erneuerbare Energien senkt und den jährlichen Ausbau deckelt, um das Angebot am Strommarkt zu begrenzen. Dadurch gefährdet die Regierung die Energiewende in grobem Maße. Sinnvoll wäre es hier, den Emissionshandel wieder auf die Beine zu stellen, um dem Preisdumping von Kohlestromproduzenten entgegenzuwirken. (...)

(...) Den betroffenen Menschen in Syrien - und hier vor allem auch den Kurden - muss dringend geholfen werden. Neben der humanitären Hilfe für die Flüchtlinge lässt es sich überhaupt nicht vermeiden, dass den militärischen Angreifer der IS auch militärisch begegnet werden muss. Hierbei müssen diejenigen unterstützt werden, die derzeit diese Aufgabe militärisch übernehmen. (...)

(...) Gerade eine Begrenzung der Flugzeiten und insbesondere eine verschärfte Kontrolle bei deren Einhaltung sind dringend notwendig - hier darf sich die Politik nicht aus ihrer Verantwortung stehlen! In den kommenden Wochen werde ich mich mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung wenden, um Auskunft über Verstöße gegen die Flugzeitenregelung zu erlangen. (...)

(...) mir liegen keine Erkenntnisse zu deutschen Waffenlieferung in die Ukraine vor. (...) Mit ihrem Manöver im Westen der Ukraine provoziert die NATO im Übrigen unnötig eine weitere Eskalation des Konflikts. (...)

(...) Anfang August 2014 eskalierte die Situation rund um die Flüchtlingslager und den Wohnorten der Jesiden und Kurden im Irak. Nach zahlreichen Massakern an wehrlosen Zivilisten, bestand die reale Gefahr, dass die einzigen, die dort vor Ort die Bevölkerung militärisch schützen, im Kampf gegen die IS-Milizen militärisch chancenlos sein könnten. (...)