Frage an Thomas Lutze von Heinrich B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Blasius,

die Problematik militärischer Fluglärm ist uns nicht neu. Die Linksfraktionen von Bundes- und Landtag beschäftigen sich immer wieder mit Klagen und Beschwerden betroffener Anwohner. Auch dass die Belastung in letzter Zeit nochmals zugenommen hat, ist uns nicht entgangen.

Im Jahr 2008 hat die Linksfraktion im Deutschen Bundestag bereits eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt; Drucksache: 16/10116. Die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort als Grundlage für den militärischen Flugbetrieb Artikel 87a, das NATO- Truppenstatut und die dazu ergangenen Ausführungsgesetze an. Diese völkerrechtlichen Verträge lassen sich nicht einfach ändern - gerade uns als Oppositionspartei sind hier leider klare Grenzen gesetzt. Im Gegensatz zur Landes- und Bundesregierung ignorieren wir das Problem jedoch nicht einfach. Ich zitiere aus dem Antrag "Militärischen Fluglärm deutlich begrenzen - Proteste ernst nehmen" (Drucksache: 15/224) unserer Landtagsfraktion, in dem von der Landesregierung folgendes gefordert wird:

1. "auf Bundesebene für eine gleichmäßige Verteilung militärischer Übungsflüge im gesamten Bundesgebiet einzutreten, um eine Konzentration über dem Saarland künftig zu vermeiden"

2. "gesetzliche Regelungen für Lärmobergrenzen und konkrete Lärmmessungen zur ständigen Kontrolle der Belastung von Mensch und Umwelt zu initiieren"

3. "sich für ein konsequentes Flugverbot ab den frühen Abendstunden sowie in Ferien- und Feiertagszeiten einzusetzen"

4. "den Dialog mit dem Bundesverteidigungsministerium, den US-Streitkräften sowie den Interessenvertretungen der Betroffenen neu aufzulegen, um ein Maßnahmenpaket zur spürbaren Entlastung der Saarländerinnen und Saarländer zu erreichen."

Gerade eine Begrenzung der Flugzeiten und insbesondere eine verschärfte Kontrolle bei deren Einhaltung sind dringend notwendig - hier darf sich die Politik nicht aus ihrer Verantwortung stehlen! In den kommenden Wochen werde ich mich mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung wenden, um Auskunft über Verstöße gegen die Flugzeitenregelung zu erlangen. Es ist gut möglich, dass das Militär bei Verstößen mit keinerlei Konsequenzen zu rechnen hat. Auch die Linksfraktion im Saarländischen Landtag hat sich des Problems angenommen und erst vor drei Wochen der Landesregierung auf den Zahn gefühlt; Drucksache: 15/1047. Ich danke Ihnen und ihren Mitstreitern dafür, dass Sie sich einmischen, sich einsetzen und hoffe, dass Sie "unbequem" bleiben. Nur so kann Widerstand erfolgreich sein.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Lutze