Thomas Kossendey

(...) Die Auswirkungen von Strahlen durch verschiedene Funksysteme werden regelmäßig wissenschaftlich untersucht. Auf Basis bestehender Erkenntnisse existieren Empfehlungen zur Bewertung gesundheitlicher Wirkungen elektromagnetischer Felder, die von kompetenten internationalen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder der Internationalen Kommission zum Schutz von nichtionisierenden Strahlen (ICNIRP) herausgegeben wurden. (...)

(...) Richtig ist, dass die Mitglieder einer Branche selbst entscheiden können, ob sie ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden wollen. Und richtig ist auch, dass nicht die Politik die Höhe der allgemeinverbindlichen Mindestlöhne für einen Branche bestimmt, sondern die Tarifparteien. Deshalb hat die Union auch nicht „einem Mindestlohn zugestimmt“, wie weitgehend behauptet wird, sondern in bislang drei Fällen - im Baugewerbe, bei den Gebäudereinigern und im Postgewerbe - über das Entsendegesetz einen tariflichen Lohn für allgemeinverbindlich erklärt. (...)

(...) In dem derzeit laufenden Raumordnungsverfahren setze ich mich dafür ein, dass ihre Einwände berücksichtigt werden und ein Trassenverlauf gefunden wird, der möglichst wenig in gewachsene Strukturen eingreift. Ich kann die Befürchtungen vieler A-22-Gegner allerdings nicht teilen, dass durch den Bau die Kulturlandschaft Ammerland zu einem großen Teil unwiederbringlich zerstört würde. Die Beispiele A 28 sowie die A 29 zeigen, dass selbst eine Autobahn sich in die Landschaft einpasst und die touristische Attraktivität des Ammerlands nicht schmälert, sondern (durch die gute Erreichbarkeit) sogar noch erhöht. (...)

(...) Das heißt, dass für Branchen mit einer Tarifbindung von mindestens 50 % das Angebot besteht, in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen zu werden und tarifliche Mindestlöhne zu vereinbaren - wie es die Bundesregierung beispielsweise für das Gebäudereinigungshandwerk auch in dieser Legislaturperiode umgesetzt hat. Meine Partei ist jedoch klar gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, und zwar aufgrund der Überzeugung, dass dadurch massiv Arbeitsplätze vernichtet werden und Menschen verstärkt in die Schwarzarbeit gedrängt werden. Das kann nicht unser Ziel sein! (...)

(...) in der Frage der Telekommunikationsüberwachung bewegt sich die Rechtspolitik grundsätzlich in einem Spannungsfeld. Auf der einen Seite haben wir den Grundrechtsschutz der Bürger. Auf der anderen Seite muss der Staat in der Lage sein, Straftaten effektiv zu verfolgen. (...)

(...) Der entsprechende Gesetzentwurf befindet sich gegenwärtig im Gesetzgebungsverfahren. Er sieht vor, dass in den Jahren 2007 bis 2011 bis zu 1.200 Berufssoldatinnen und Berufssoldaten mit ihrer Zustimmung frühestens nach Vollendung des 50. Lebensjahres im dienstlichen Interesse in den Ruhestand versetzt werden können. (...)