Thomas Kossendey

(...) 2. Mit dem Gesetzesentwurf waren hauptsächlich die Mitglieder des federführenden Innenausschusses befasst. (...)

(...) Der ESM vergibt Finanzhilfen. Die Mittel nimmt der ESM am Kapitalmarkt auf. (...)

(...) Ziel der Bologna-Vereinbarung ist es, international akzeptierte Abschlüsse zu schaffen, die Qualität von Studienangeboten zu verbessern und mehr Beschäftigungsfähigkeit zu vermitteln. Im Zuge der Reformen hat sich in Deutschland auch die Zahl der Studierenden erheblich ausgeweitet. (...)

(...) Bezüglich Ihrer Frage, ob auch ich ein Abweichler bin, möchte ich festhalten, dass ich in den 25 Jahren, in denen ich als Abgeordneter im Deutschen Bundestag tätig war, stets die Interessen meines Wahlkreises vertreten habe. Dazu gehört auch, dass man manchmal anderer Meinung ist, als andere Kollegen. (...)

(...) Ich persönlich verstehe auf der einen Seite den Wunsch nach einer Veränderung des Rederechts, da diRederechts manchmal sehr ausschweifen und unnötig in die Länge gezogen werden, obwohl keine neuen Argumente ausgetauscht werden. Auf der anderen Seite stimme ich Ihnen zu, dass jeder Abgeordnete im Deutschen Bundestag seine eigene Haltung vertreten können muss. (...)

(...) Der Gesetzgeber verpflichtet sich also, die grundgesetzliche Schuldenbremse in der Zukunft nicht mehr im Widerspruch zum Fiskalvertrag zu ändern. Diese gilt natürlich auch für alle anderen Vertragspartner, die sich verpflichtet haben, in ihre nationalen Verfassungs- und Rechtsordnungen Schuldenbremsen einzuführen, die der Schuldenbremse des deutschen Grundgesetzes vergleichbar sind. Damit werden Fehlentwicklungen vermieden, die mitverantwortlich für die Krise gewesen sind. (...)