Frage an Thomas Kossendey von Angelika N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kossendey,
heute geht durch die Medien, dass CDU, SPD und FDP daran arbeiten, das Rederecht im Parlament davon abhängig zu machen, dass der betreffende Parlamentarier von der Fraktion als Redner vorgeschlagen wird. Ziel dieses Projektes ist offensichtlich, abweichende Meinungen im Parlament gar nicht erst zu Wort kommen zu lassen.
Nun ist allerdings das Rederecht eines der vornehmsten Rechte der Parlamentarier, und dieses Recht sollte nicht davon abhängig gemacht werden, dass die Parlamentarier die Linie ihrer Fraktion vertreten. Denn es besteht ja zumindest offiziell kein Fraktionszwang.
Und gerade dann, wenn ein Parlamentarier nicht die Linie seiner Fraktion vertritt, sollte dies für die Wählerinnen und Wähler transparent sein.
Ich möchte Sie deshalb fragen, wie Sie sich zu diesem Projekt stellen. Meiner Meinung nach ist es ein Angriff auf die Grundprinzipien der Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Nothwang
Sehr geehrte Frau Nothwang,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 14.04.2012 bezüglich des Parlamentarischen Rederechts. Das Thema wird zwar in den Medien gerade sehr intensiv behandelt, aber ich kann Ihnen versichern, dass eine Entscheidung in dieser Angelegenheit bislang nicht gefallen ist und auch kurzfristig nicht erfolgen wird.
Zunächst werden sich die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer aller im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen in der nächsten Sitzungswoche umfassend mit der Thematik befassen. Ziel der Gespräche ist es, eine Lösung zu finden, die dem freien Mandat des Abgeordneten und einer verbesserten Arbeitsfähigkeit des Parlaments in gleicher Weise Rechnung trägt.
Bis zum Ergebnis dieser Gespräche werden keine Änderungen der geltenden Geschäftsordnung beschlossen.
Ich persönlich verstehe auf der einen Seite den Wunsch nach einer Veränderung des Rederechts, da die Debatten manchmal sehr ausschweifen und unnötig in die Länge gezogen werden, obwohl keine neuen Argumente ausgetauscht werden. Auf der anderen Seite stimme ich Ihnen zu, dass jeder Abgeordnete im Deutschen Bundestag seine eigene Haltung vertreten können muss.
Mit freundlichem Gruß
Thomas Kossendey
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