Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Der Gesetzesentwurf zur Reform des Kontopfändungsschutzes ist in seiner finalen Phase. Aller Voraussicht nach wird noch in diesem Frühjahr über diesen Entwurf im Bundestag abgestimmt. (...)
(...) Die Herausforderungen, vor denen wir derzeit stehen, sind weder hausgemacht noch ist nur Deutschland davon betroffen; vielmehr handelt es sich um eine globale Krise, die nicht zuletzt ausgelöst wurde durch eine verantwortungslose Geldpolitik der amerikanischen Notenbank. (...) Zu den Maßnahmen, welche wir beschlossen haben, gibt es meiner festen Überzeugung nach schlicht keine Alternative. (...)
(...) In der Tat ist es aber so, dass aus dem Topf der Rentenkasse „versicherungsfremde“ bzw. (...) sozialpolitisch motivierte Leistungen, die auf keiner individuellen Beitragszahlung des Rentners beruhen. (...) Welche Leistungen die Rentenversicherung im Einzelnen zu erbringen hat, regelt das Sozialgesetzbuch, Sechstes Buch (SGB VI). (...)
(...) Nun ist es so, dass Lehrerinnen und Lehrer, die beispielsweise Kollegen vertreten und damit „Mehrstunden“ anhäufen, nach den Grundsätzen des Lehrerarbeitszeitrechts diese nicht durch außerunterrichtliche Tätigkeiten ausgleichen können. Aus diesem Grund geht es nicht, dass Lehrer ihre geleisteten „Mehrstunden“ in den Schulferien ableisten. (...)
(...) Was wir vor allem brauchen, sind zusätzliche Erzeugungskapazitäten und einen zügigen Ausbau der Leitungsnetze. Auch sollten wir festhalten an dem bewährten Energiemix aus fossilen Energieträgern wie Öl, Kohle und Gas, erneuerbaren und Energien und der Kernenergie. (...)
(...) Sie sprechen in Ihrem ersten Punkt die Problematik des Anlagenbegriffs nach § 19 EEG-Novelle an. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich schon seit langem intensiv für eine Änderung des Anlagenbegriffs besonders hinsichtlich der Biomasse ein. (...)