Frage an Thomas Kossendey von Werner B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Bruns,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Lassen Sie mich zunächst auf Ihre letzte Bemerkung eingehen: Nein, ich denke nicht, dass die Koalitionsvereinbarung Schuld ist an der derzeitigen wirtschaftlichen Situation. Die Herausforderungen, vor denen wir derzeit stehen, sind weder hausgemacht noch ist nur Deutschland davon betroffen; vielmehr handelt es sich um eine globale Krise, die nicht zuletzt ausgelöst wurde durch eine verantwortungslose Geldpolitik der amerikanischen Notenbank. Bei aller Bescheidenheit: So viel Einfluss auf die Weltwirtschaft und den global agierenden Finanzsektor hat eine Koalitionsvereinbarung dann doch wieder nicht.

Die Bundesregierung hat auf die drohenden Folgen dieser weltweiten Krise auf Deutschland dadurch reagiert, dass sie – wie Sie kritisieren – zum einen das Finanzmarktstabilisierungsgesetz verabschiedet hat; zudem hat sie zwei umfangreiche Maßnahmenpakete auf den Weg gebracht, welche die negativen Auswirkungen der Krise auf Deutschland so gering wie möglich halten sollen.

Ein leider weit verbreitetes Missverständnis ist, dass das Finanzmarktstabilisierungsgesetz nur den Banken zugute kommt. Diese Kritik verkennt aber, dass ohne einen funktionierenden Finanzsektor die deutsche Wirtschaft massiv beeinträchtigt wird, und zwar nicht nur die großen Unternehmen wie Opel oder Schaeffler, sondern vor allem der Mittelstand, der das Rückgrat unserer Wirtschaft bildet und stark abhängig ist bspw. von der Genehmigung von Krediten. Sinn und Zweck der Maßnahmen der Bundesregierung ist demnach der Erhalt von Unternehmen und damit von Arbeitsplätzen! Darüber hinaus ging es darum, den Bürgerinnen und Bürgern ihre Ersparnisse zu sichern, die für viele auch eine soziale Absicherung z.B. für das Alter sind – Sie werden die Sinnhaftigkeit einer solchen Maßnahme wohl kaum in Frage stellen. Nicht zuletzt ging es um die Wiederherstellung von Vertrauen in den Finanzsektor und auch in unsere Währung – ein Faktor, der für eine Volkswirtschaft von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist.

Bislang hat das Gesetz das Bankensystem vor schwerwiegenden Einschnitten bewahrt, und bisher hat keine Bank in Deutschland in Insolvenz gehen müssen. Damit das so bleibt und künftige Krisen verhindert werden können, setzt sich meine Fraktion für eine Reihe konkreter Reformen für eine stärkere Regulierung ein.

In einem Punkt teile ich Ihre Besorgnis: In der Tat bürgen wir mit diesen Maßnahmen unseren Kindern und Enkeln eine große finanzielle Belastung auf. Ich hätte es mir anders gewünscht und gehofft, dass die Bundesregierung ihr Ziel, in absehbarer Zeit einen schuldenfreien Haushalt vorzulegen, erreichen kann; wir haben uns auf einem sehr guten Weg dahin befunden, der nicht leicht war und auch den Bürgerinnen und Bürgern viel abverlangt hat, was nicht immer ohne Kritik ablief. Dass wir unser Ziel nun nicht erreichen werden, macht es den nachfolgenden Generationen nicht einfacher. Aber: schuld daran ist nicht ein fehlender Sparwille der Regierung oder gar wirtschaftliches bzw. haushälterisches Unvermögen, sondern die bereits genannte gravierende weltweite wirtschaftliche Krise. Richtig ist vielmehr, dass wir Dank der Strukturpolitik der vergangenen Jahre unsere sozialen Sicherungssysteme und die öffentlichen Haushalte krisenfester gemacht haben. Dies verbessert unsere Ausgangslage in dieser schwierigen Zeit. Wir müssen nun entscheiden, ob und wie es am besten machbar ist, für die Zukunft eine Schulden-Obergrenze einzuführen. Die Diskussionen darüber laufen derzeit.

Sie haben zudem die finanziell schwierige Situation der Kommunen angesprochen. Vielleicht haben Sie der Presse entnommen, dass die Kommunen große Nutznießer des sogenannten Zweiten Konjunkturpakets sind. Es wird gemeinsam von Bund, Land und Kommunen finanziert und beinhaltet eine ganze Reihe unterschiedlicher Maßnahmen, unter anderem geht es um dringend benötigte Investitionen und Entlastungen für Konsumanreize. Das Ammerland profitiert davon mit rund 8,7 Millionen Euro, welche Bund, Land und Kommunen gemeinsam dem Landkreis und den Gemeinden im Ammerland zur Verfügung stellen; Apen bekommt davon rund 413.000 Euro, die den Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen.

Die Kommunen können weitgehend selbst entscheiden, was sie mit den Mitteln finanzieren wollen. Uns in Berlin war nur wichtig, dass insgesamt 65 Prozent der Investitionen für die Bereiche frühkindliche Betreuung, Schule und Weiterbildung eingesetzt werden, um langfristige Wirkung zu entfalten.

Zu den Maßnahmen, welche wir beschlossen haben, gibt es meiner festen Überzeugung nach schlicht keine Alternative. Wenn ganze Märkte wegzubrechen drohen, muss der Staat eingreifen!

Mit freundlichem Gruß
Thomas Kossendey