(...) Nein. Ich möchte, dass diejenigen, die den meisten Nutzen von kommunaler Infrastruktur haben, auch entsprechend Beiträge bezahlen. Warum soll ein Rentner in der Platte mitbezahlen, wenn zur Villa eines Großunternehmers eine neue Straße gebaut wird. (...)
Sehr geehrter Herr Slowena,
(...) Flugrouten sind nicht Gegenstand der Planfeststellung oder der Betriebsgenehmigung eines Flughafens. Sie werden in einem von diesen unabhängigen Verfahren als Rechtsverordnung erlassen. (...)
(...) die sächsische SPD setzt in der Tat auf Innovation und hat deshalb u.a. das Leitbild einer ökologischen Industriepolitik entworfen. Damit sollen innovative und ressourcenschonende Produkte und Dienstleistungen sowie neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze gefördert werden – insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien. (...)
(...) Der Erwerb solcher Kellen ist nicht verboten. Der Gebrauch solcher Kellen unterliegt den Regelungen des Straßenverkehrsrechts. Die Kelle wurde aus dem Auto entfernt. (...)