Frage an Thomas Jurk von Ralf S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Staatsminister,
die Beantwortung durch Ihre Mitarbeiterin Frau Melanie Giebel habe ich gelesen. Glauben Sie mir, ich bin mit allen Verfahrensfragen wie LBA, DFS, Landesdirektion und FLK bestens vertraut.
Nur haben Sie mir immer noch nicht beantworten können oder wollen, weshalb Sie, wenn schon ein Verstoß bewusst vorhanden und welches auch von Ihren Hause /SMWA) am 28.8.2007 festgestellt wurde, über die Betriebsgenehmigung, welches unter Ihrer Kontrolle und Vollmacht liegt, keinen Einfluss genommen haben ?
In der Betriebsgenehmigung können Sie darauf hinwirken, dass keine südliche Abflugroute zu benutzen ist oder?
Dies wäre jetzt wirklich meine Frage, die zu beantworten wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Slowena
Sehr geehrter Herr Slowena,
Herr Minister Jurk hat sehr ausführlich Ihre Frage beantwortet. Vor allem hat er darauf hingewiesen, dass die Maßnahmen, die der Freistaat anschieben kann, getan wurden. Die Lärmschutzmaßnahmen laufen, sie werden fortgeführt und ausgebaut. Die von Ihnen angesprochene Rechtsfrage sieht der eine Jurist so, der andere so. Insofern hat sich das Ministerium an die Rechtssprechung zu halten - die eindeutig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Melanie Giebel
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