Frage an Thomas Jurk von Ralf S. bezüglich Verkehr
Sehr verehrte Staatsminister,
weshalb verstoßen Sie persönlich gegen den Planfeststellunsgbeschluss zum Leipziger Flughafen. Durch die von Ihnen genehmigte Betriebsgenehmigung verstoßen Sie gegen, auch in Ihrem Ministerium vorgelegte Bewertung vom 28.08.2007 von Herrn Kaufmann, die Bedenken Ihres Hauses.
Weshalb stellen Sie die südliche Abflugroute nicht ein? Sie ist nicht erforderlich. Hannover beweißt es, und so war es seinerzeit versprochen. Jetzt in der Regierung gehen Sie nicht gegen diese Sache vor, als Opposition schon - seltsam!
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Slowena
Sehr geehrter Herr Slowena,
vielen Dank für Ihre E-Mail an Herrn Staatsminister Jurk. Er hat mich gebeten Ihnen zu antworten.
Zunächst möchte ich Sie über das Verfahren zur Festlegung der Flugrouten informieren.
Flugrouten sind nicht Gegenstand der Planfeststellung oder der Betriebsgenehmigung eines Flughafens. Sie werden in einem von diesen unabhängigen Verfahren als Rechtsverordnung erlassen. Die rechtliche Gesamtverantwortung für den Erlass der Verordnungen liegt dabei in der Hand des Luftfahrt-Bundesamtes. Dieses wird fachlich unterstützt von der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH. Beide Organisationen sind dem Bundesministerium für Verkehr Bau- und Stadtentwicklung (BMVBS) unterstellt. Die Luftfahrtbehörde des Freistaates Sachsen selbst hat keinen direkten Einfluss auf die Festlegung der Flugrouten am Flughafen Leipzig/Halle.
Die mit Verordnung vom 04.06.2007 eingeführte Abflugstrecke der Südabkurvung wurde durch das Luftfahrt-Bundesamt zuvor nicht abgestimmt. Das BMVBS wurde durch das SMWA deshalb umgehend um eine Überprüfung der Entscheidung gebeten.
Das BMVBS stellte in seinem Antwortschreiben fest, dass die Festlegung der An- und Abflugrouten für den Flughafen Leipzig/Halle durch seine nachgeordneten Organisationen rechtmäßig erfolgte. Der Freistaat Sachsen kann diesen Sachverhalt auf Grund der fehlenden Einflussmöglichkeiten nur zur Kenntnis nehmen.
Ungeachtete der Sachlage setzt sich die Fluglärmkommission am Flughafen Leipzig jedoch fortlaufend für die Erarbeitung von Alternativrouten durch die Deutsche Flugsicherung (DFS) ein. In jüngster Vergangenheit konnte so eine lärmschutztechnische Optimierung des Routenverlaufs auf der Südabkurvung erreicht werden.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir im Rahmen der Möglichkeiten weiterhin alles Vertretbare unternehmen, um die Belastungen für die Bürger zu begrenzen. Im vorliegenden Fall können wir jedoch, wie geschildert, nur bedingt Einfluss nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Melanie Giebel
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