Tobias Koch
(...) Unbestritten ist, dass die Digitalisierung des Verkehrs allgemein große Chancen bietet. Fahrten miteinander zu teilen ist sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll. (...)
(...) Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Alleinerziehende endlich ihren Lebensumständen entsprechende Unterstützung erhalten. Die von der Union bereits 2015 beschlossene Ausweitung des Unterhaltsvorschusses wurde nun durchgesetzt. Die ist seit dem 1.Juli 2017 für jedes Kind aus Alleinerziehendem Haushalt bis zum 18. (...)
(...) Für Ihre Bedenken bei der Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern in Spannungs- und Krisengebiete habe ich großes Verständnis. Auch die Bundesregierung macht sich die Entscheidung über Waffenlieferungen nicht leicht und entscheidet daher immer nach Prüfung des jeweiligen Einzelfalls anhand strenger Kriterien. Die Bundesregierung orientiert sich dabei an den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“, die im Jahr 2000 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung verabschiedet wurden. (...)
(...) Vor allem war uns auch wichtig, der Polizei, den Gesundheitsbehörden und den sozialen Beratungseinrichtungen umfassende Überwachungsbefugnisse zu erteilen, um die Sicherheit der Prostituierten zu erhöhen und hygienische, gesundheitliche und sicherheitsbezogene Standards effektiver kontrollieren zu können. (...)
(...) Ich stehe einer verpflichtenden Einführung eines Lobbyregisters offen gegenüber, allerdings nur, wenn damit kein großer bürokratischer Mehraufwand verbunden ist. Außerdem möchte ich den Prozess der Entscheidungsfindung nicht stigmatisieren. Es ist legitim, dass die unterschiedlichsten Strömungen und Gruppen innerhalb einer Gesellschaft ihre Wünsche äußern und das Gespräch mit den auch von ihnen gewählten Abgeordneten suchen. (...)
