Tobias Koch
(...) März 2017 ist das Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften in Kraft. Dieses regelt den Einsatz von Cannabisarzneimitteln als Therapiealternative bei Patientinnen und Patienten mit schwerwiegenden Erkrankungen. Sicher wird Ihnen Ihre betreuende Ärztin oder Ihr betreuender Arzt hier weiter helfen können. (...)
(...) die Energiewende ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die CDU bekennt sich zu dem Ziel, bis zum Jahr 2030 den CO²Ausstoß um 40 % zu reduzieren und setzt auf einen wachsenden Anteil Erneuerbarer Energien. Deutschland gehört global zu den Vorreitern bei der Erneuerbaren-Energien- und Klimapolitik. (...)
(...) Ich begrüße jede Möglichkeit, den innerstädtischen Verkehr effizient, ökologisch und modern zu gestalten. Eine Seilbahn kann den modernen Verkehr in Städten sinnvoll ergänzen und vor allem entlasten. (...)
(...) ich lehne Fahrverbote grundsätzlich ab. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat die Verhältnismäßigkeit vorgeschrieben. (...)
(...) Es war vor allem der CSU ein zentrales Anliegen, die bestehende Mütterrente auszubauen und die Gerechtigkeitslücke weiter zu schließen. Darum wurde bei den Koalitionsverhandlungen vereinbart, die Mütterrente durch einen 3. (...)
(...) Wenn wir in Deutschland gesetzlich eine Bagatellgrenze einführen, die klar regelt, was erlaubt ist und was nicht, kann auch Uber eine solche Regelung nicht aushebeln. Der deutsche Rechtsstaat hat bei diesem Thema, wie übrigens auch bisher schon, sehr gut funktioniert. (...)
