Tobias Koch
(...) Die CDU/CSU-Fraktion konnte in den Gesprächen weitere Schutzvorkehrungen für Umwelt und Wasser durchsetzen. (...) Gleichzeitig muss der gesetzliche Rahmen für die Erdgasförderung schon aus verfassungsrechtlichen Gründen einen wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn offen halten sowie die seit Jahrzehnten praktizierte konventionelle Erdgasförderung in Deutschland auch weiterhin ermöglichen. (...)
(...) Bedauerlich ist, dass in der SPD-Fraktion derzeit noch Vorbehalte gegenüber den Gesetzentwürfen der eigenen Minister bestehen. Damit ist die Chance vertan, die für den Umweltschutz unbefriedigende bestehende Rechtslage noch vor der Sommerpause durch anspruchsvolle Vorgaben zum Schutz von Menschen und Umwelt zu verbessern. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung (VDS). (...)
(...) ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Frage zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung (VDS). (...)
(...) Die Mautkosten werden anhand der Schadstoffklasse bemessen, um die Infrastrukturabgabe auch ökologisch sinnvoll zu gestalten und Anreize für den Kauf schadstoffarmer Fahrzeuge zu setzen. Dies halte ich für richtig. (...)
(...) Die Diskussion um die ärztliche Schweigepflicht wird sehr emotional geführt. Auch bei Ihrem Vorschlag kann man sowohl gute Gründe dafür als auch gute Gründe dagegen finden. (...)