Frage an Thomas Jarzombek von Malte D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
mit Sorge musste ich gestern erfahren, dass die Vorratsdatenspeicherung (VDS), die jetzt Höchstspeicherungsfrist heißt, wieder eingeführt wird. Dadurch wird durch massenhafte Speicherung von Kommunikationsdaten unschuldiger BürgerInnen möglich. Ich mache mir ernsthaft Sorgen um den Rechtsstaat und meine Freiheit.
Nun meine Fragen:
1. Wie stehen Sie zum Gesetzentwurf? Lehnen Sie eine VDS ab? Wenn nein, warum?
2. Es gibt technische Möglichkeiten, die VDS zu umgehen, z.B. durch im Ausland stehende Telefon- oder IP-Server. Werden Sie nach Inkrafttreten eines entsprechenden Gesetzes diese Umgehungen selber nutzen? Wenn nein, warum nicht?
3. Im Rahmen dieser Debatte fällt häufiger der Satz "Ich habe doch nichts zu verbergen". Was ist damit gemeint?
4. Wäre es nicht konsequent, wenn man alle Kommunikationsdaten speichert, auch DNS-Profile und Fingerabdrücke aller BürgerInnen zu speichern?
Ich bedenke mich schon mal im Voraus für die Beantwortung der Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Malte Dierwald
Sehr geehrter Herr Dierwald,
ich danke Ihnen für Ihre Frage zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung (VDS).
Der Bundestag hat in der vergangenen Woche die Einbringung des Gesetzentwurfs diskutiert. Ich hatte die Möglichkeit, als Redner für die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, meine persönliche Meinung darzustellen. Ich möchte Sie deshalb bitten, meine Argumentation für die Ausgewogenheit des Entwurfs der Aufzeichnung der Rede zu entnehmen. Sie können diese hier nachsehen: https://youtu.be/PV3l0rI_Yok
Außerdem ist bereits das Protokoll zur Sitzung veröffentlicht worden. Ab Seite 10602 Abschnitt A können Sie meine Rede nachlesen: http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/18/18110.pdf
Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen so klären konnte.
Mit den besten Grüßen
Thomas Jarzombek
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