Tobias Koch
(...) ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Frage zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung (VDS). (...)
(...) Die Mautkosten werden anhand der Schadstoffklasse bemessen, um die Infrastrukturabgabe auch ökologisch sinnvoll zu gestalten und Anreize für den Kauf schadstoffarmer Fahrzeuge zu setzen. Dies halte ich für richtig. (...)
(...) Die Diskussion um die ärztliche Schweigepflicht wird sehr emotional geführt. Auch bei Ihrem Vorschlag kann man sowohl gute Gründe dafür als auch gute Gründe dagegen finden. (...)
Sehr geehrter Herr Greuel,
(...) Koalitionen bedeuten jedoch immer auch Kompromisse, und deshalb habe ich auch der Einführung der Infrastrukturabgabe zugestimmt. Als CDU Nordrhein-Westfalen haben wir es aber geschafft, die Belastung des Grenzverkehrs zu minimieren. (...)
(...) Dass es in der Zukunft niemals zu einer Mehrbelastung für deutsche Autofahrer kommen wird, kann niemand für alle Zeiten garantieren. Eine neu gewählte Regierung hat die Gesetzgebungskompetenz und kann daher auch über etwaige Belastungen – aber genauso gut auch über Entlastungen – der deutschen Fahrer entscheiden. (...)
