Frage an Thomas Jarzombek von Thomas B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Bartels,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen über Abgeordnetenwatch.de.

Gerne lege ich Ihnen im Folgenden meine Gründe für meine Zustimmung für den Antrag von Wolfgang Schäuble dar.

Nach dem Volksentscheid in Griechenland und den Kapriolen von Yanis Varoufakis habe ich vor einigen Wochen nicht mehr geglaubt, dass Griechenland auf einen Reformkurs zurückkehren würde. Ich habe das Gefühl vieler geteilt, dass es „nun endlich reiche“. Doch am Ende hat erstaunlicherweise doch die Vernunft in Griechenland gesiegt. Und wir dürfen uns bei unseren Entscheidungen nicht von Emotionen leiten lassen.
Wolfgang Schäuble und Angela Merkel haben lange und hart verhandelt. Am Ende hat Griechenland alle unsere Bedingungen akzeptiert. Dabei muss man sich fragen, was nun anders ist, als bei den bisherigen Paketen. Das entscheidende Problem in Griechenland sind nicht finanzielle Fragen – also Spar- und Kürzungsmaßnahmen – sondern ist die fehlende rechtsstaatliche Struktur. Ohne eine korruptionsfreie Regierung mit einem ordentlichen Kataster und korrekt eingetriebenen Steuern kann Griechenland nicht geholfen werden.

Stellt sich nun die Frage, ob gerade Tsipras derjenige ist, der eine solche rechtsstaatliche Ordnung herstellen kann. Deshalb baut das Paket von Schäuble und Merkel nicht auf ein Vertrauen auf spätere Vertragstreue. Im Gegenteil. Unsere Bedingung ist, dass zentrale Reformvorhaben bereits vor der Abstimmung im Bundestag im griechischen Parlament beschlossen werden. Diese Bedingung wurde erfüllt. Und das unterscheidet Tsipras nun von seinen Vorgängern, die eben diese Beschlüsse bis heute schuldig geblieben sind. Dass Tsipras dabei seine eigene Position und die Einheit seiner Partei hinter eine solche Einigung stellt, ist bemerkenswert.

Es bleibt aber nicht bei den beschlossenen Maßnahmen alleine. Vielmehr gibt es eine exakte Agenda, wann weitere Reformschritte beschlossen sein müssen, damit weitere Tranchen ausgezahlt werden.

Zu den Maßnahmen, die nun erfolgen, gehören u.a. ein unabhängiges Statistikwesen, ein richtiges Kataster, die Öffnung der Märkte und die Privatisierung von bisherigem Staatseigentum. Hier zeigt sich schon vor unserer Abstimmung, dass mit dem Verkauf von Regionalflughäfen an die deutsche Fraport tatsächlich ein Kulturwandel stattzufinden scheint.

Oft wurde ich in letzter Zeit gefragt, ob ich denn wirklich glauben würde, dass auch Griechenland ein Turnaround gelingen kann. Klare Antwort: ja. Denn dies ist der Troika auch in Portugal, Spanien, Irland und Zypern gelungen. Das Problem in Griechenland waren nicht die falschen Maßnahmen, sondern die mangelnde Umsetzung.

Am Ende wurde heute aber nicht über Griechenland abgestimmt, sondern über das Verhandlungsergebnis von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble. Ich habe Respekt vor Leistung der beiden und ich glaube nicht, dass ich selbst oder irgendjemand anders hätte erfolgreicher verhandeln können. Aus diesem Grunde habe ich dem Verhandlungsergebnis von Merkel und Schäuble zugestimmt.

Mit den besten Grüßen

Ihr Thomas Jarzombek