Wie stehen Sie zur Verwendung der angedachten Sondervermögen?
Sehr geehrter Herr Jarzombek,
der Presse entnehme ich, daß in den Sondierungsgesprächen für eine mögliche Regierungskoalition u.A. "Erhöhung der Mütterrente, eine Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie sowie die Rücknahme der Belastungen von Bauern beim Agrardiesel" vereinbart wurde. Die nun angedachten Sondervermögen sind mit dringenden Problemen bei der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und maroder Infrastruktur begründet worden, was durchaus einsichtig ist. Daß nun Geld für, sagen wir, Wahlgeschenke verfügbar sein soll, ist nur mit sehr kreativer Buchhaltung erklärbar und politischem Taktieren. Solches verbietet sich in der derzeitigen Situation. Schulden, die sicherlich notwendig sind, sollten nur für dringende Ausgaben für Verteidigung, Infrastruktur und meiner Meinung nach auch Klimaschutz eingesetzt werden.
Wie stehen Sie dazu?
Beste Grüße aus Norwegen,
Jörg B.
Weitere Fragen an Thomas Jarzombek
Wer also die etablierten Regeln so überdehnt wie Gregor Gysi, der muss sich auch Kritik gefallen lassen. Ich wäre mir auch nicht sicher, ob er den Vergleich zu Fidel Castro nicht als Kompliment versteht.
Im Moment sprechen die Argumente in meinen Augen noch nicht dafür, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten.
Es gibt beim Thema Migration viele Chancen, die groß sind und die wir nutzen müssen.
Zu dieser Abstimmung hätte es nicht kommen müssen und dürfen.