Warum haben sie diese populistischen Antrag unterstützt?

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Es gibt beim Thema Migration viele Chancen, die groß sind und die wir nutzen müssen. Aber es gibt auch Probleme beim Thema Migration, die leider auch groß sind. Ich finde es fatal, dass wir als Parteien der Mitte bei diesem Thema keine Lösung gefunden haben.

Zu dieser Abstimmung hätte es nicht kommen müssen und dürfen. Seit September haben wir mit SPD und Grünen darüber verhandelt, beim Thema der illegalen Migration Maßnahmen zu beschließen. Ich bedauere es sehr, dass gerade nach Aschaffenburg eine gemeinsame Beschlussfassung der Parteien der Mitte nicht möglich war. Die SPD ist unter der Führung von Scholz zu notwendigen Maßnahmen nicht bereit.

Die fünf Punkte unseres Antrags sind inhaltlich richtig. Wenn wir das Thema der illegalen Migration nicht lösen, dann droht Deutschland eine ernste Gefahr. Man kann dies in Nachbarländern wie Frankreich sehen. Dorthin dürfen wir nicht kommen. Sozialdemokraten in anderen europäischen Ländern wie Dänemark gehen hier einen Weg, wie wir ihn auch vorgeschlagen haben. Ich verstehe nicht, warum Olaf Scholz seine SPD in eine solche Haltung zwingt, wie wir sie gestern gesehen haben.

Die AfD ist kein Partner, sondern unser politischer Gegner. Dieser Satz steht auch so in unserem Antrag. Wir haben bewusst mehrere, sehr kritische Passagen zur AfD in unseren Antrag aufgenommen, weil wir deren Stimmen nicht wollen. Absurd, dass diese Partei einem Papier zustimmt, mit dem sie sich selbst diskreditiert. In unserem Antrag heißt es auch, dass die AfD Stabilität, Sicherheit und Wohlstand gefährdet, sie Fremdenfeindlichkeit schürt und Verschwörungstheorien in den Umlauf bringt. Dem allem hat die AfD zugestimmt.

Wir haben einen Antrag mit unseren Positionen eingebracht. Dem hat als Erstes die FDP zugestimmt. Und eine Mehrheit war auch nur deshalb möglich, weil das BSW unseren Antrag nicht abgelehnt hat.

Mit dem Gesetzentwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz haben wir vergangenen Freitag drei zentrale, schnell wirksame Maßnahmen vorgeschlagen:

1.    Wiedereinführung des Ziels der „Begrenzung“ der Migration im Aufenthaltsgesetz.
2.    Beenden des Familiennachzugs zu Asylsuchenden, die nicht individuell verfolgt werden.
3.    Die Kompetenzen der Bundespolizei beim Vollzug des Aufenthaltsrechts ausweiten.

Dazu haben wir mit SPD, Grünen und FDP um politischen Konsens gerungen. Mit wem nicht verhandelt wurde ist die AfD. Jegliche Zusammenarbeit mit dieser Partei, unabhängig welcher Art, ist und bleibt ausgeschlossen.
Der politische Kompass von uns als Union ist klar: Wir suchen demokratische Mehrheiten in der politischen Mitte und nicht bei Kräften, die die Grundlagen unserer Demokratie in Frage stellen.

Ich sehe eine große Gefahr für unsere Gesellschaft und demokratische Mehrheiten, wenn wir das Thema der Migration nicht angehen und endlich neu regeln. Nur wenn wir Klarheit bei der humanitären Migration schaffen, können wir unsere Demokratie, so wie sie ist, langfristig sichern.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Jarzombek