Sehr geehrter Herr Jarzombek, Bei Abstimmung im Bundestag zum Thema “Zustrombegrenzungsgesetz” gestern sowie zum Entschließungsantrag “5 Punkte-Plan” im Bundestag haben Sie mit “ja” gestimmt. Warum?

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Es gibt beim Thema Migration viele Chancen, die groß sind und die wir nutzen müssen. Aber es gibt auch Probleme beim Thema Migration, die leider auch groß sind. Ich finde es fatal, dass wir als Parteien der Mitte bei diesem Thema keine Lösung gefunden haben.

Zu dieser Abstimmung hätte es nicht kommen müssen und dürfen. Seit September haben wir mit SPD und Grünen darüber verhandelt, beim Thema der illegalen Migration Maßnahmen zu beschließen. Ich bedauere es sehr, dass gerade nach Aschaffenburg eine gemeinsame Beschlussfassung der Parteien der Mitte nicht möglich war. Die SPD ist unter der Führung von Scholz zu notwendigen Maßnahmen nicht bereit.

Die fünf Punkte unseres Antrags sind inhaltlich richtig. Aus diesem Grund habe ich mit "Ja" gestimmt. Wenn wir das Thema der illegalen Migration nicht lösen, dann droht Deutschland eine ernste Gefahr. Man kann dies in Nachbarländern wie Frankreich sehen. Dorthin dürfen wir nicht kommen. Sozialdemokraten in anderen europäischen Ländern wie Dänemark gehen hier einen Weg, wie wir ihn auch vorgeschlagen haben. Ich verstehe nicht, warum Olaf Scholz seine SPD in eine solche Haltung zwingt, wie wir sie gestern gesehen haben.

Die AfD ist kein Partner, sondern unser politischer Gegner. Dieser Satz steht auch so in unserem Antrag. Wir haben bewusst mehrere, sehr kritische Passagen zur AfD in unseren Antrag aufgenommen, weil wir deren Stimmen nicht wollen. Absurd, dass diese Partei einem Papier zustimmt, mit dem sie sich selbst diskreditiert. In unserem Antrag heißt es auch, dass die AfD Stabilität, Sicherheit und Wohlstand gefährdet, sie Fremdenfeindlichkeit schürt und Verschwörungstheorien in den Umlauf bringt. Dem allem hat die AfD zugestimmt.

Wir haben einen Antrag mit unseren Positionen eingebracht. Dem hat als Erstes die FDP zugestimmt. Und eine Mehrheit war auch nur deshalb möglich, weil das BSW unseren Antrag nicht abgelehnt hat.

Mit dem Gesetzentwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz haben wir vergangenen Freitag drei zentrale, schnell wirksame Maßnahmen vorgeschlagen:

1.    Wiedereinführung des Ziels der „Begrenzung“ der Migration im Aufenthaltsgesetz.
2.    Beenden des Familiennachzugs zu Asylsuchenden, die nicht individuell verfolgt werden.
3.    Die Kompetenzen der Bundespolizei beim Vollzug des Aufenthaltsrechts ausweiten.

Dazu haben wir mit SPD, Grünen und FDP um politischen Konsens gerungen. Mit wem nicht verhandelt wurde ist die AfD. Jegliche Zusammenarbeit mit dieser Partei, unabhängig welcher Art, ist und bleibt ausgeschlossen.
Der politische Kompass von uns als Union ist klar: Wir suchen demokratische Mehrheiten in der politischen Mitte und nicht bei Kräften, die die Grundlagen unserer Demokratie in Frage stellen.

Ich sehe eine große Gefahr für unsere Gesellschaft und demokratische Mehrheiten, wenn wir das Thema der Migration nicht angehen und endlich neu regeln. Nur wenn wir Klarheit bei der humanitären Migration schaffen, können wir unsere Demokratie, so wie sie ist, langfristig sichern.

Zu dem zweiten von Ihnen angesprochenen Thema:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und der Grünen am Freitag, den 31. Januar 2025, das Gewalthilfegesetz verabschiedet hat. Auch ich habe dem Gesetzentwurf zugestimmt. Es handelt sich dabei um einen wichtigen Schritt, um den betroffenen Frauen endlich den Schutz und die Unterstützung zu geben, die sie so dringend benötigen. Der Rechtsanspruch für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder bis zum 18. Lebensjahr auf Schutz und fachliche Beratung sowie die Regelfinanzierung für die Frauenhausplätze wird umgesetzt. Das ist ein Meilenstein für den Schutz von Frauen vor Gewalt, für den so viele so lange gekämpft habe.

Beim Gewalthilfegesetz geht es um den Schutz und die Beratung von gewaltbetroffenen Frauen. Wenn wir die zunehmende Gewalt gegen Frauen in unserer Gesellschaft wirksam bekämpfen wollen, braucht es aber mehr. Für uns als Union ist klar: Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz von der Präventionsarbeit bis zu den Strafverschärfungen. Wir brauchen endlich Regelungen zur Bekämpfung der digitalen Gewalt und eine Neuregelung des Sorge- und Umgangsrechts, um Nachtrennungsgewalt wirksam zu verhindern. Wir brauchen verpflichtende Antiaggressionstrainings, die elektronische Fußfessel und Strafverschärfungen. Bei diesem wichtigen Thema werden wir also auch weiterhin nicht nachlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Jarzombek