Wie sehen Sie die Pläne zu Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen im Lichte Europäischen Rechts und dem Verhältnis Deutschlands zu den Nachbarländern?

Sehr geehrter Herr Jarzombek,

in den Sondierungsgesprächen für eine mögliche Koalition mit der SPD ist, wie ich der Presse entnehme, eine Zurückweisung auch von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen erwähnt: "in Übereinstimmung mit geltendem deutschen und europäischem Recht", wie ich es verstehe. Einige Nachbarstaaten haben bereits reagiert und angezeigt, daß sie zurückgewiesene Migranten nicht aufnehmen werden. Selbst wenn in der Erklärung nach den Sondierungsgesprächen "geltendes Recht" zugrunde gelegt wird, so besteht offensichtlich doch ein Kommunikationsdefizit gegenüber den deutschen Nachbarn.

Wäre es nicht konstruktiver gewesen, eine europäische Lösung des Migrantenproblems zu forcieren, anstatt, wie mit der Eingabe zum "Zustrombegrenzungsgesetz" geschehen, mutwillig gesetz- und verfassungswidrige Gesetzesvorschläge einzubringen? Dies Letztere kann ich nur als parteipolitisches Taktieren und Provozieren bewerten, was in diesen Zeiten sträflich ist.

Mit freundlichen Grüßen,

JB