Unterstützen oder planen Sie Maßnahmen, um die ausufernden Zinsen für KfW Studienkredit und Bildungskredit zu deckeln?
Sehr geehrter Herr Jarzombek,
die Zinssätze für den KfW Studien- und Bildungskredit sind innerhalb eines Jahres explodiert. Der Studienkredit wird aktuell mit 7,55% verzinst und damit fast doppelt so hoch wie ein Jahr zuvor (04/22: 3,91%). Der Zinssatz des Bildungskredits hat sich auf 4,37% vervielfacht (04/22: 0,62%).
Während der Corona-Pandemie bestand die einzige substanzielle Hilfe für alle Studierenden darin, Ihnen einen für kurze Zeit mit 0% verzinsten Studienkredit anzubieten. Viele haben dieses Lockangebot in Ihrer Not annehmen müssen. Nun verdient die KfW mehr an dieser Investition in die Ausbildung junger Menschen als nicht staatl. Banken an Privatkrediten. Als der Zinssatz des Studienkredits 2008 während der Wirtschaftskrise seinen bisherigen Höchststand erreichte, wurde er im Bundestag gedeckelt.
Wie stehen Sie und Ihre Partei dazu? Ist eine Deckelung oder Absenkung der Zinsen für beide Kreditformen aktuell in Planung? Sofern nicht: Sind andere Maßnahmen geplant?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der KfW-Studienkredit wurde in der Auszahlungsphase für Studierende von Mai 2020 bis September 2022 zinsfrei gestellt und seine Beantragung zeitweise für internationale Studierende geöffnet. Flankierend hatten Studierende in akuter, finanzieller und pandemiebedingter Notlage die Möglichkeit, einen monatlich zu beantragenden, nichtrückzahlbaren Zuschuss von bis zu 500 Euro zu erhalten. Der Zuschuss konnte von Juni bis September 2020 und von November 2020 bis September 2021 beantragt werden.
Ich stimme Ihnen zu, dass die gestiegenen Zinssätze für die betroffenen Studierenden eine erhebliche Mehrbelastung darstellen. Die Bundesregierung sollte sich prüfend hinterfragen, ob unter den veränderten Bedingungen das strategische Ziel des KfW-Kredites noch erfüllt wird und ob ggf. für Studierende nicht Anpassungen erforderlich bzw. geboten wären. Die damalige Bildungs- und Forschungsministerin Annette Schavan hatte sich 2008 in die Debatte um steigende Zinsen beim KfW-Studienkredit erfolgreich eingeschaltet. Das erwarten wir von Bundesministerin Stark-Watzinger ebenfalls.
Als CDU/CSU werden wir im Rahmen unserer parlamentarischen Möglichkeiten als Oppositionsfraktion versuchen, auf eine Verbesserung der Situation hinzuwirken. Zunächst haben wir dazu eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um hier für Klarheit zu sorgen. Die Antwort ist noch ausstehend.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Jarzombek
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