Sehr geehrter Herr Jarzombek, werden Sie am 7.10. oder in Zukunft dafür stimmen, dass Journalismus als eigenständiger gemeinnütziger Zweck in die Abgabenordnung aufgenommen wird?
Mich hat geschockt, dass der geplante Anwendungserlass des Finanzministeriums, der dem gemeinnützigen Journalismus Rechtssicherheit geben sollte, am 16.09. diesen Jahres in einer Sitzung mit den Bundesländern abgelehnt wurde. Wir brauchen dringend Rechtssicherheit für Projekte wie z.B. CORRECTIV oder Der Volksverpetzer. Gerade in Zeiten, in der rechtsradikale Kräfte zunehmend Druck ausüben, Journalisten offen tätlich angreifen oder versuchen sie durch Lügen und Bedrohung mundtot zu machen, ist der rechtliche Schutz wichtiger als je zuvor!
Bitte stärken Sie unsere Demokratie - sichern Sie den für die Transparenz und Meinungsbildung essentiellen Zugang zu professionell recherchierten Informationen.
In dem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass die rechtliche Absicherung der Gemeinnützigkeit von Journalismus im Koalitionsvertrag - auf Seite 97 - enthalten ist.
Ich zähle auf Sie. Es gilt unsere Demokratie zu erhalten.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum gemeinnützigen Journalismus.
Der unabhängige Journalismus hat eine zentrale Funktion in einer freiheitlichen Demokratie und ist aktuell mehr herausgefordert ist denn je.
Die Idee, Journalismus als eigenständigen gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung aufzunehmen, ist nicht neu. Bereits 2020 wurde ein solcher Antrag in den Bundestag eingebracht. Jedoch sollte dies durch eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vom damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz erreicht werden, letztlich hat er jedoch nicht geliefert. Das ist bedauerlich.
Das Konzept des „gemeinnützigen Journalismus“ stellt Abgrenzungsfragen, die zu beantworten sind. In den Bereich der Gemeinnützigkeit fallen vor allem ehrenamtliche Tätigkeiten, die in der Zivilgesellschaft selbstlos zum Nutzen der Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet erfolgen. Die trennscharfe Abgrenzung zwischen gemeinnützigem und kommerziellem Journalismus ist deshalb schwierig und eine Herausforderung. Im Falle der Gemeinnützigkeit von Journalismus droht zudem ein Ungleichgewicht und Marktverzerrungen zwischen gemeinnützigen und kommerziellen Medien aufgrund der steuerlichen Vorteile für die gemeinnützigen Anbieter.
Wichtig ist, dass Journalismus staatsfern und unabhängig bleibt. Daher ist bei allen Instrumenten zur Stärkung des unabhängigen Journalismus zu beachten, dass dadurch eben diese Unabhängigkeit nicht berührt wird. Vor diesem Hintergrund müssen - insbesondere selektive - Steuervergünstigungen diesen Unabhängigkeitstest bestehen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Jarzombek MdB
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