Sehr geehrter Herr Jarzombek, werden Sie am 7.10. oder in Zukunft dafür stimmen, dass Journalismus als eigenständiger gemeinnütziger Zweck in die Abgabenordnung aufgenommen wird?

Mich hat geschockt, dass der geplante Anwendungserlass des Finanzministeriums, der dem gemeinnützigen Journalismus Rechtssicherheit geben sollte, am 16.09. diesen Jahres in einer Sitzung mit den Bundesländern abgelehnt wurde. Wir brauchen dringend Rechtssicherheit für Projekte wie z.B. CORRECTIV oder Der Volksverpetzer. Gerade in Zeiten, in der rechtsradikale Kräfte zunehmend Druck ausüben, Journalisten offen tätlich angreifen oder versuchen sie durch Lügen und Bedrohung mundtot zu machen, ist der rechtliche Schutz wichtiger als je zuvor!

Bitte stärken Sie unsere Demokratie - sichern Sie den für die Transparenz und Meinungsbildung essentiellen Zugang zu professionell recherchierten Informationen.

In dem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass die rechtliche Absicherung der Gemeinnützigkeit von Journalismus im Koalitionsvertrag - auf Seite 97 - enthalten ist.

Ich zähle auf Sie. Es gilt unsere Demokratie zu erhalten.