Frage an Thomas Jarzombek von Norman E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Jarzombek,
Bezugnehmend auf Antwort vom 20.11.
Leider geben Sie keine genaue Antwort auf den Kern. Die Partnerschaften Deutschland ÖPP Deutschland AG ist zwar eine Gesellschaft mehrheitlich der öffentlichen Hand, allerdings setzt sich dies aus Köpfen der Finanz- und Baubranche zusammen. Weiter wurde die Schaffung durch die IFD (Finanzbranche) vorangetrieben. Daher nochmal die Frage, wie kann es sein, das ein Projekt durch ÖPP günstiger und wirtschaftlicher sein kann, da zum einen die Beratung bezahlt werden muss, sowohl die Bankkredite finanziert werden müssen, als auch die Rendite der Investoren gesichert werden müssen? Wie kann daher Ihres Erachtens eine indirekte Finanzierung wirtschaftlicher sein, als ein direkte? Warum hält Deutschland bei Großprojekten an ÖPP fest, anstatt eine Institution zu schaffen die sich auf Großprojekte im Bundesgebiet spezialisiert, wie z.B. in GB?
Nehme ich jetzt Recht in Annahme, dass sie mit Ihrer Aussage attestieren wollen, dass der Bund und die Länder nicht in der Lage wären Qualitativ und Quantitativ Bauprojekte auf lange Sicht und Wirtschaftlichkeit hin auszurichten und daher hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit die Mehrkosten zu Lasten der Steuerzahler wissentlich in Kauf nehmen?
Gerne würde ich der These der günstigen Finanzierung via ÖPP glauben und vertrauen können, nur waren in der Vergangenheit ÖPP geförderte Projekte immer teurer, da die Investoren mit festen Renditen angeworben wurden bzw. selbst festsetzen konnten, da sie ja beratend für die „PDÖPPDAG“ tätig sind. Meinen sie denn nicht das hier ein Interessenskonflikt vorliegen kann, wenn Investor und Finazier auch gleichzeitig Entscheider sind? Selbst er Bundesrechnungshof bemängelte jüngst die Wirtschaftlichkeit mehrerer ÖPP Projekte. Wie stehen Sie daher zu der Kontroverse Ihrer Aussage, das ÖPP günstiger ist?
MfG
N. Engels
Sehr geehrter Herr Engels,
anscheinend ist in meiner vorherigen Antwort auf Ihre Fragen die Wirtschaftlichkeit des ÖPP-Modells nicht deutlich geworden, deshalb möchte ich Ihnen hier gerne noch einmal meine Punkte zusammenfassen:
Erstens, ÖPP muss mindestens genauso wirtschaftlich sein wie die konventionelle Beschaffungsvariante. Diese gesetzliche Regelung führt zwangsläufig dazu, dass unwirtschaftliche ÖPP-Projekte gar nicht erst ausgeführt werden.
Zweitens, die Leistungserbringung aus einer Hand führt zu deutlichen Effizienzgewinnen.
Drittens, der ÖPP-Auftragnehmer ist nicht mehr nur für den Bau, sondern auch für den Erhalt der Straße zuständig, denn er ist nicht – wie sonst üblich – nach Ablauf der fünfjährigen Gewährleistungsfrist aus der Haftung entlassen. Durch die 30jährige Vertragslaufzeit wird sichergestellt, dass der Auftragnehmer sein technisches Knowhow schon in der Planung so einsetzt, dass langfristig eine hohe Qualität des Straßenzustands erreicht wird.
Viertens, ein Unternehmen achtet erfahrungsgemäß sehr viel stärker auf die Kosten und die Einhaltung zeitlicher Vorgaben. Ein Unternehmen weiß nun mal grundsätzlich mehr über effizientes unternehmerisches Handeln als der Staat. Die Möglichkeiten von Sanktionierung und Kündigung sind Anreize, die es in der öffentlichen Verwaltung so nicht gibt.
Fünftens, da den Landesstraßenbauverwaltungen oftmals sowohl die personellen als auch die fachlichen Kapazitäten für Großprojekte fehlen, ist ÖPP nicht nur eine Möglichkeit, sondern gar eine Notwendigkeit, um Großprojekte überhaupt noch realisieren zu können. Wenn wir dieses nicht tun würden, stünden Deutschlands Infrastruktur und somit unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit auf dem Spiel.
Sechstens, allein 1,4 Milliarden Euro der vom Bundesrechnungshof errechneten vermeintlichen Mehrkosten führt der Bundesrechnungshof auf zu niedrige Verkehrsprognosen des Bundesverkehrsministeriums zurück und bezieht sich damit auf die Vergabe der Pilotprojekte mit verkehrsmengenabhängiger Vergütung. Bereits zu Beginn der so genannten 2. Staffel der ÖPP-Projekte hat das Bundesverkehrsministerium den Vergütungsmechanismus auf das so genannte Verfügbarkeitsmodell umgestellt. Dieser anfängliche Fehler wurde also längst behoben, so dass der Bundesrechnungshof in diesem Punkt absichtlich ein negatives Bild von ÖPP zeichnet. Aus diesem Grund schweigt der Bundesrechnungshof auch über seine Berechnungsmethode und beruft sich stattdessen darauf, dass die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vertraulich seien.
Siebtens, ein Blick in den Bundeshaushalt untermauert zusätzlich, dass das Bundesverkehrsministerium mit seinen Ausgabeprognosen für ÖPP sehr gut dasteht. So sind bis Ende 2013 667 Millionen Euro verausgabt worden, vorausberechnet worden waren 665 Millionen Euro. Wir sprechen also von einer Abweichung von gerade einmal 0,4 Prozent.
Für weitere Anmerkungen zum Thema ÖPP können Sie mir gerne auch auf meine persönliche E-Mail-Adresse thomas.jarzombek@bundestag.de schreiben.
Mit den besten Grüßen
Thomas Jarzombek
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