Frage an Thomas Jarzombek von Anna D. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Jarzombek,
das Gesetz zur PKW-Maut wurde heute beschlossen, dabei wurde den Bürgern bei der Bundestagswahl von der CDU gesagt, dass es keine PKW-Maut gibt.
Warum haben sie als Abgeordneter dafür gestimmt?
Sind sie überzeugt, dass der Großteil der Bevölkerung die Maut will?
Oder ist der Koalitionsvertrag so bindend?
Oder welche Vorteile sehen sie darin? Und was sagen sie zu den Verwaltungskosten und dass es sich nicht rechnen soll?
Was ist, wenn es doch nicht EU-Recht-konform ist, wird das Gesetz dann wieder aufgehoben? Als Ausschussmitglied zum Thema Verkehr werden doch auch solche Überlegungen eine Rolle gespielt haben?
Sehr geehrte Frau Danz,
ich hatte – wie auch die gesamte CDU in Nordrhein-Westfalen – große Bedenken gegen die Einführung einer Pkw-Maut. Die Mauterhebung könnte in Zukunft aber auch – und dies sollte es meines Erachtens auch – auf intelligente Weise geschehen, wodurch auch Entlastungen für die Fahrer möglich wären. Hierzu habe ich ein eigenes Konzeptpapier erarbeitet, dass ich Ihnen bei Interesse gerne zur Verfügung stelle. Schreiben Sie mir dazu am besten eine E-Mail an thomas.jarzombek@bundestag.de .
Koalitionen bedeuten jedoch immer auch Kompromisse, und deshalb habe ich auch der Einführung der Infrastrukturabgabe zugestimmt. Als CDU Nordrhein-Westfalen haben wir es aber geschafft, die Belastung des Grenzverkehrs zu minimieren. Denn wir haben darauf bestanden, die Bundesstraßen bei der Bemautung ausländischer Fahrzeuge herauszunehmen, so dass ausländische Autos über die Bundesstraßen weiterhin kostenfrei nach Deutschland kommen können. Dies war ein sehr wichtiger Punkt für uns.
Die Meinung der Bevölkerung ist tatsächlich gespalten. Während sich im ARD-Deutschlandtrend im November 2013 noch 59 Prozent für die Einführung der Pkw-Maut aussprachen, lag die Zustimmung ein Jahr später nur noch bei 43 Prozent. Die langen öffentlichen Debatten haben hierzu sicherlich beigetragen.
Der Vorteil der Infrastrukturabgabe liegt darin, dass wir für die Instandhaltung und den Ausbau unserer Infrastruktur das Konzept der Nutzerfinanzierung verstärkt anwenden wollen, d.h. der Nutzer der Infrastruktur soll stärker als bisher für die Instandhaltung herangezogen werden.
Die Systemkosten, die für den Aufbau und den Betrieb des Mautsystems aufgewendet werden, sind in Relation zu den Einnahmen in der Tat recht hoch. Dennoch wird die Infrastrukturabgabe einen Mehrbetrag einbringen, der wiederum in unsere Verkehrsinfrastruktur investiert wird. Der Verkehrsetat wird auch mithilfe der Pkw-Maut von Jahr zu Jahr aufgestockt.
Die Bundesregierung geht von der EU-Rechtskonformität der Infrastrukturabgabe aus. Alles Weitere wird sich in Brüssel bzw. Luxemburg entscheiden.
Mit den besten Grüßen
Thomas Jarzombek
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