Frage an Thomas Jarzombek von Patrick H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie kann es sein dass Ausländische Geheimdienste, besonders der CIA, zugriff auf Asylbewerber in Deutschland haben und diese Personen ohne aufsicht Deutscher Gremnien oder Beamten zuverhören und gegebenenfalls weiter zu bearbeiten?
Darübr berrichtete auch schon das Panorama Magazin vom ARD. (geheimer Krieg- die verborgenen Operationen der Us-Dienste in Deutschland)
Sehr geehrter Herr Hanings,
vielen Dank für Ihre Nachricht auf abgeordnetenwatch.de.
Mit der von Ihnen gestellten Frage beschäftigte sich auch der Deutsche Bundestag. Ausführliche Antworten dazu finden Sie in der Antwort des Bundeskanzleramtes auf die Kleine Anfrage der Linken vom 11.04.2014 mit der Nummer BT DS 18/1135.
Dieses finden Sie auf der Seite des Bundestages unter folgendem Link: http://pdok.bundestag.de/index.php?qsafe=&aload=off&q=18%2F1135&df=07.09.1949&dt=01.08.2014&x=0&y=0
Sollten Sie noch weitere Fragen haben, bei denen ich Sie unterstützen kann, schreiben Sie mir gern auf thomas.jarzombek@bundestag.de.
Mit den besten Grüßen
Thomas Jarzombek
Weitere Fragen an Thomas Jarzombek
Als Digitalpolitiker ist der Schutz persönlicher Daten und der Privatsphäre seit Jahren eine meiner politischen Prioritäten.
Deutschland braucht eine Steuerreform, denn mittlerweile zahlt die Mittelschicht den Spitzensteuersatz.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und mich ist klar, Geld kann zukünftig nur erhalten, wer sich zweifelsfrei vom Terror distanziert und die Existenz Israels unmissverständlich anerkennt.
Im Moment sprechen die Argumente in meinen Augen noch nicht dafür, dass ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte