Frage an Thomas Jarzombek von Jürgen M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Möller,

vielen Dank für Ihren Beitrag auf abgeordnetenwatch.de. Ihren Standpunkt zur Idee einer Beschränkung des Rederechtes von Abgeordneten, die nicht mit der Mehrheitsmeinung ihrer Fraktion übereinstimmen, kann ich nachvollziehen.

Freie Meinungsäußerung als wichtiger Bestandteil einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie darf nicht ohne Weiteres verboten werden. Eine umfassende Meinungsbildung versteht sich schließlich als Grundlage unseres Parlamentarismus.

Allerdings schränkt eine Limitierung der Redezeit in den Parlamentssitzungen den einzelnen Abgeordneten keinesfalls ein. Nach dem Wesen unserer Demokratie werden zuvor fraktionsintern alle Meinungen angehört und Entscheidungen anschließend per Mehrheitsabstimmung beschlossen. Dadurch wird im Folgenden die mehrheitliche Meinung der Fraktion im Plenum des Deutschen Bundestages vertreten, ohne dass jeder Abgeordneter seine persönlichen Ansichten in einem sehr zeitaufwendigen Prozess vorträgt. Eine Beschränkung der Redezeit hat dementsprechend nicht das Ziel „unbequeme“ Parlamentariern „mundtot“ zu machen, sondern soll lediglich zu einem erfolgreichen und effizienten Ergebnis der Versammlungen des Deutschen Bundestags beitragen.

Obwohl eine Beschränkung des Rederechts unter diesem Aspekt durchaus sinnvoll erscheint, ist es in besonderen Fällen sicherlich wichtig, dass auch Abweichler einer Fraktion ihre persönliche Meinung frei äußern können. Zu diesem Zweck hat der Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert im Rahmen bestimmter Debatten einzelnen Abgeordneten Redezeit außerhalb der Fraktionskontingente gewährt.

Angesichts der anhaltenden Kritik wird es keine Reform des Rederechtes im Deutschen Bundestag geben, wie die Presse in der letzten Woche bereits berichtete. Abgeordnete mit einer von ihrer Fraktion abweichenden Meinung können sich also auch zukünftig in Parlamentssitzungen frei äußern. Ich halte dieses Ergebnis für richtig.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Jarzombek