Frage an Thomas Jarzombek von Rolf R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Rioja,

für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de danke ich Ihnen.

Derzeit bedeutet ein Prozent Lohnsteigerung eine zwei Prozent höhere Einkommensteuerbelastung. Laut einer Studie des Instituts für angewandte Wirtschaft führte die "kalte Progression" zwischen 2006 und 2012 zu Steuermehreinnahmen von 63 Milliarden Euro für den Staat.

Steuergerechtigkeit heißt für mich deshalb auch, Ausstieg aus der kalten Progression und damit die Erweiterung der finanziellen Handlungsspielräume für die Bürger.

Für 2013 hat die Bundesregierung einen Entwurf zur Minderung der kalten Progression vorgelegt. Ab der kommenden Legislaturperiode soll zusätzlich alle zwei Jahre ein Bericht zur Wirkung der kalten Progression vorgelegt werden, um eine Tarifkorrektur zum Ausgleich der kalten Progression zu prüfen.

Leider wird eine solche Pause von Steuererhöhungen bisher von der Opposition im Bundesrat blockiert. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann spricht dabei von „Steuersenkungen auf Pump“ (Die Welt, 21.10.2011).

Dabei wird die Erhöhungspause eben nicht zu Lasten der Sanierung des Bundeshaushalts gehen. Der Bund arbeitet intensiv daran, die im Grundgesetz verankerten Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Gute Erfolge konnten bereits erzielt werden. Musste man für das Jahr 2010 noch von einer Nettokreditaufnahme von 86 Milliarden Euro ausgehen, so liegt diese Zahl für 2011 nur noch bei rund 30 Milliarden Euro. Dieser rückläufige Trend wird fortgesetzt, um bis zum Jahr 2016 das vorgegebene Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen. Dazu sind wir auf einem sehr guten Weg.

Ich unterstütze diese vernünftige Finanzpolitik, die durch nachhaltigen Schuldenabbau die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates für die künftigen Generationen erhält und gleichzeitig Steuergerechtigkeit wieder herstellt.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Jarzombek