Frage an Thomas Jarzombek von Karl Ulrich M. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Müller,

ich danke Ihnen für Ihre Fragen hier bei Abgeordnetenwatch.

Das in Ihrer ersten Frage erwähnte Konzept aus dem Jahre 2002 war mir nicht bekannt. Allerdings muss ich Sie darauf hinweisen, dass ich erst am 27. September 2009 in den Deutschen Bundestag gewählt worden bin. Dementsprechend habe ich mich auch erst seit diesem Zeitpunkt mit der Thematik befasst. Zum Kenntnisstand meiner Kolleginnen und Kollegen, die teils schon länger Mitglied im Verkehrsausschuss sind, kann ich mich hingegen nicht äußern.

Die Richtigstellung seitens der Bahn habe ich – ebenso wie andere Abgeordnete meiner Fraktion – zur Kenntnis genommen. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Kosten für das Projekt in den letzten Jahren auf Basis der jeweiligen Planungsstände immer offen kommuniziert wurden. Bei der Verwechslung der Währungsangabe handelt es sich um einen redaktionellen Fehler im Zusammenhang mit der Währungsumstellung von DM auf Euro im Jahr 2002. So ist die vermeintliche Enthüllung in der Tat nichts mehr als die Entdeckung eines Schreibfehlers. Ich bedaure diesen Schreibfehler und halte die Stellungnahme der Bahn keinesfalls für eine „dreiste Ausrede“.

Beim von Ihnen genannten Zeitraum von 2003 bis heute handelte es sich um einen sehr planungsintensiven Zeitraum. Es ist nichts ungewöhnliches, dass die allgemeine Preissteigerung, die Umsetzung von Vorgaben aus den Planfeststellungsverfahren sowie neue Vorschriften wie etwa zur Tunnelsicherheit, aber auch die im Vergleich zu den Machbarkeitsstudien sehr viel genauere Planung zu Preissteigerungen eines Projekts führen. Stuttgart 21 ist hinsichtlich des Planungszeitraums im Übrigen mit anderen großen Bahnprojekten in Deutschland vergleichbar. Es ist schlicht falsch, dass etwaige Preissteigerungen jetzt „plötzlich“ ans Tageslicht kommen. Die Projektpartner haben deshalb in den Finanzierungsverträgen eine Finanzierung des Projekts bis 4,5 Milliarden Euro sichergestellt. Bei Stuttgart 21 bleibt daher ein Risikopuffer von ca. 400 Millionen Euro.

Gestatten sie mir in diesem Zusammenhang als Bundestagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen eine Stellungnahme zu dem Vorwurf, das Projekt Stuttgart 21 würde der Verwirklichung anderer Schienenprojekte in Deutschland – etwa in Nordrhein-Westfalen – entgegenstehen. Stuttgart 21 ist im Gegensatz zur Neubaustrecke Wendlingen - Ulm kein Bedarfsplanvorhaben des Bundes. Es handelt sich prinzipiell um ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG. Der Bund beteiligt sich deshalb bei Stuttgart 21 mit sog. „Als-Ob-Kosten“. Es handelt sich um jenen Betrag, der ohne die Realisierung von Stuttgart 21 für die Neubaustrecke Stuttgart–Wendlingen–Ulm (bei deren Bau es sich um eine Bundesaufgabe handelt, dass der Bund zu 100% finanzieren muss) angefallen wäre. Weitere Bundesmittel fallen für vermiedene Ersatzinvestitionen in das Bestandsnetz an; zudem erhält die Deutsche Bahn AG Investitionsmittel für Verbesserungen im Regionalverkehrsnetz aus dem GVFG-Bundesprogramm. Der Kostenanteil des Bundes an Stuttgart 21 ist bei 1,23 Mrd. Euro gedeckelt, weitere Kosten hat der bundesdeutsche Steuerzahler nicht zu tragen. Die restlichen 2,87 Mrd. Euro für Stuttgart 21 werden von der Deutschen Bahn, dem Land Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart, dem Verband Region Stuttgart und der Flughafen Stuttgart GmbH getragen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Jarzombek