(...) Ich möchte nicht, dass Subunternehmer zu Auftragsnehmern zweiter Klasse werden. Deswegen begrüße ich die vorliegende Regelung und werde mich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass Tarifverträge eingehalten werden und wir einen fairen Wettbewerb haben. (...)
Sehr geehrte Frau Weber,
(...) Ich glaube aber nicht, dass ein generelles Verbot öffentlicher Auftritte ausländischer Regierungsmitglieder in Deutschland eine gute Antwort auf die türkische Frage wäre. Ich sehe darin nämlich eine schwere Einschränkung von Artikel 5(1) des Grundgesetzes, der die Meinungsfreiheit garantiert. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Kurz gesagt, halte ich es ebenfalls nicht für notwendig, die Verkehrsinfrastruktur in private Hände zu geben. Daher wird im Parlament derzeit intensiv über die vorgelegten Pläne der Bundesregierung über eine Verkehrsinfrastrukturgesellschaft diskutiert. (...)
(...) Dividendenstripping, wie die „Cum-Ex“-Geschäfte auch genannt werden, gehören zu den größten Fällen von Steuerbetrug in Deutschland. Einzelne Banken und Fonds haben aus dem Steuerbetrug ein Geschäftsmodell gemacht. (...)
(...) Das Regulierungspaket, das derzeit durch die Bundesregierung vorbereitet wird, geht viel weiter, als die Forderungen der Oppositionsanträge. Unter anderem wird es strenge Auflagen zum Trinkwasserschutz, im Wasserhaushaltsrecht, im Naturschutzgesetz und bei der Verpressung von Lagerstättenwasser geben. (...)