Frage an Thomas Hering von Katharina M. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Sehr geehrte Frau Müller,

da ich weder dem Deutschen Bundestag angehöre, noch dem Europäischen Parlament habe ich in den beiden Abgeordnetenhäusern kein Stimmrecht. Ich möchte Ihnen jedoch zu Ihrer Einschätzung der Lage der Flüchtlinge von Moria weitestgehend zustimmen. Die Menschen dort brauchen dringend Hilfe und es ist eine europapolitische Aufgabe, die Situation schnellstmöglich und gleichzeitig langfristig zu lösen.
Was sich in der vergangenen Woche in dem Flüchtlingslager bei Moria auf der griechischen Insel Lesbos ereignet hat, ist ohne Zweifel schrecklich. Die Lebensbedingungen der Menschen, die dort ohnehin unter schwierigen Bedingungen untergebracht waren, verschlechtern sich hierdurch gravierend. Niemanden mit einem christlichen Wertefundament wird hiervor sein Herz verschließen können, und selbstverständlich ist der erste Impuls der Gedanke, dass man die Menschen möglichst schnell aus dieser Lage erlösen muss, indem man sie nach Deutschland holt.

Bitte seien Sie sich gewiss, dass wir uns als CDU-Landtagsfraktion, die sich dem christlichen Wertefundament verpflichtet sieht, unserer Verantwortung in dieser Thematik vollends bewusst sind. Daher hat sich die Hessische Landesregierung auch umgehend bereit erklärt hier zu helfen. Die Hilfe kann unserer Meinung nach aber nicht so aussehen, dass Hessen im Alleingang möglichst viele Flüchtlinge von Lesbos nach Deutschland holt. Eine Lösung der schwierigen Lage kann nur gemeinsam mit dem Bund und anderen internationalen Akteuren beschlossen und durchgesetzt werden. Die Ideallösung sehen wir ganz klar in einer gemeinschaftlich europäischen Lösung. Denn wenn in Europa der Eindruck entsteht, dass Deutschland bereit ist, im Krisenfall auch allein zu handeln, dann wird es niemals eine gemeinsame europäische Lösung bei diesem entscheidenden Thema geben. Hierzu sage ich Ihnen ganz ehrlich, dass einer gemeinschaftlichen Lösung immer ein komplexer und langwieriger Diskussions- und Koordinationsprozess vorangestellt ist. Diese Gespräche werden eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, dessen sind wir uns bewusst. Wichtig ist, dass wir nur so eine langfristige Lösung für die Flüchtlingsfrage finden können und nicht nur für die Einzelschicksale von Moria.

Trotzdem sind wir uns selbstverständlich bewusst, dass die Lage für die Menschen vor Ort so schnell wie möglich verbessert werden muss. Daher sind wir bereit, hier schnelle und unbürokratische Hilfe zu leisten. So wurde von der Bundeskanzlerin angekündigt, dass 1.500 Flüchtlinge aus Moria nach Deutschland kommen werden. Dabei handelt es sich um Familien mit Kindern, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt sind. Unsere Hessische Landesregierung hat diesbezüglich sofort signalisiert, dass wir bereit sind, bei der Aufnahme dieses Flüchtlingskontingentes unseren Beitrag zu leisten. Zudem verfügt Deutschland über eine hervorragende Katastrophenhilfe, die den Wiederaufbau des Lagers konstruktiv begleiten wird. Denn wir sehen tatsächlich im Wiederaufbau den schnellsten und besten Weg, den Menschen vor Ort zu helfen. Auch über finanzielle Hilfe können wir ganz sicher miteinander sprechen. Diesbezüglich hat die Bundesregierung bereits erste Hilfen angeboten und führt notwendige Gespräche in alle Richtungen.

Insgesamt ist es wichtig, dass wir die Herausforderungen nicht isoliert betrachten. Weltweit sind derzeit so viele Menschen auf der Flucht wie noch nie zuvor. Es darf daher nicht nur um Moria gehen, sondern auch um zahlreiche andere Orte auf der Welt, die nicht täglich im Scheinwerferlicht der Medien stehen. Auch für sie braucht es Lösungen. Deshalb dürfen Sonderkontingente bei der Flüchtlingsaufnahme einzelner besonders betroffener Gebiete in der Folge nicht zu Entwicklungen führen, die Größenordnungen erreichen, die von den Menschen nicht mehr akzeptiert werden. Der Bundesinnenminister hat in diesem Zusammenhang auf einen möglichen Pull-Effekt hingewiesen, der entstehen kann und den wir nicht unterschätzen dürfen.

Zum Schluss möchte ich nochmal betonen, dass es uns darum gehen muss, gemeinsam mit unseren
europäischen und internationalen Partnern, weiterhin entschlossen die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen, damit die Menschen sich gar nicht erst in die Hände von Schleuserbanden und Kriminellen begeben müssen, um nach Europa zu gelangen. Die Asylpolitik muss also auf europäischer Ebene zusammengeführt werden, wofür die Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland eine gute Gelegenheit bietet. Erste Anfänge hierzu gibt es bereits, wie die drei EU-Operationen im Mittelmeer zeigen (Themis, Poseidon, Irini). Diese Operationen haben die Aufgabe, Migranten in Not zu retten und gegen Migrantenschleusung vorzugehen. Dank dieser EU-geführten Aktionen, an denen sich Deutschland von Beginn an beteiligt, wurden seit 2016 über 470 000 Leben gerettet. Das zeigt, dass die Politik sich nicht erst seit dem Brand in Moria darum bemüht, diesen Menschen zu helfen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen alles Gute und vor allem Gesundheit.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Hering