© Piet Truhlar
(...) Die Ausgaben des Bundeshaushaltes für flucht- und asylbedingte Leistungen lagen im Jahr 2016 und 2017 bei 20,45 Milliarden Euro. Darauf entfielen im Jahr 2016 6,5 Milliarden Euro auf Ausgaben in Drittländern zur Fluchtursachenbekämpfung. 9,3 Milliarden Euro des Betrages entfielen 2016 auf Transferleistungen zur Entlastung der Kommunen. (...)
(...) Denn die Gefahr einer möglichen Unterwanderung der Polizei nehmen wir ernst. Die bisherigen Aufarbeitungen des Vorfalles im Innenausschuss des Senates gehen der CDU nicht weit genug. Aus diesem Grund hat die Berliner CDU die Einsetzung eines Sonderermittlers beantragt, um eine vollständige Aufklärung zu gewährleisten. (...)
(...) Wir werden unsere Anstrengungen dahingehend fortsetzen, die Zahl der nach Deutschland gekommenen geflüchteten Menschen nachhaltig und auf Dauer zu reduzieren, damit sich eine Situation wie wir sie im Jahr 2015 erlebt haben nicht wiederholt. Integration wird nur dann gelingen, soweit Gesetze eingehalten und die bestehenden Werte unserer Gesellschaft geachtet werden. (...)
(...) Durch den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, zur Einführung der Haushaltsabgabe im Jahr 2015, konnte der Rundfunkbeitrag auf 17,50 Euro monatlich reduziert werden. Die CDU begrüßt diesen Beschluss als einen Schritt in die richtige Richtung. Für die CDU wäre auch eine deutlichere Absenkung des Rundfunkbeitrags, nach dem Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten denkbar gewesen. (...)
(...) Oktober 2017. Die Änderung des § 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages dahingehend, dass nicht mehr das an Jahren älteste Mitglied die konstituierende Sitzung des Bundestages führt, sondern das am längsten dem Bundestag angehörende Mitglied ist sachgerecht. Nur so kann die für die konstituierende Sitzung nötige Parlamentserfahrung gewährleistet werden. (...)
Sehr geehrter Herr M.,
