Das Problem der Netzeinspeisung von selbst erzeugtem Strom zu niedrigen Preisen ist bekannt. Eine Lösung sind Smart-Meter für alle Haushalte.
Als CDU/CSU Fraktion wollen wir eine wirklich sozial ausgestaltete Wärmewende, die alle Möglichkeiten des Heizens und alle Gebäudearten mitdenkt.
27 MdBs und 35 Verwaltungsexpertinnen unterstützen meine Ideen. Genauere Informationen finden Sie unter https://heilmann.berlin/neustaat/ und im Buch selbst.
Es gibt keine Aussicht, ein Verfahren der abstrakten Normenkontrolle einzuleiten. Allerdings gibt es bereits Klagen gegen diesen Satz im EStG.
Meinen Antrag hatte ich eingereicht, als das Gesetz noch gar nicht im Bundestag angekommen war und mir nicht vorlag (erst 4 Tage später, am Fr., dem 30.06.2023)
Ich erhalte keine Entgelte für weitere Beschäftigungen. Mein Vermögen aus früheren Unternehmungen wird seit Beginn meiner politischen Laufbahn fremdverwaltet.