Sehr geehrter Herr Heilmann, denken Sie es ist der Zeitpunkt gekommen an dem die internationalen Beziehungen zu China verbessert und Abhängigkeiten zu Partnerschaften umgewandelt werden müssen?

Sehr geehrter Herr H.,

Seit dem wirtschaftlichen und politischen Erstarken Chinas innerhalb der letzten zwei Jahrzehnte wurde seitens Deutschland und auch seitens der Europäischen Union eine partnerschaftliche Zusammenarbeit angestrebt. Im Mittelpunkt stand dabei die Leitidee "Frieden durch Handel", durch welche Vernetzung geschafft und Annäherung erreicht werden sollte. Dieses Konzept erwies sich in Bezug zu China, als auch in Hinblick auf Russland, als erfolglos. Die chinesische Politik ist darauf ausgerichtet, ein einseitiges Abhängigkeitsnetz zu entwickeln, welches durch die vorherige partnerschaftliche Zusammenarbeit nicht aufgelöst werden konnte. China formuliert das Ziel, in einem sinozentrisch und hierarchisch ausgerichteten System mit autoritären Prinzipien und Werten die vorherrschende Weltmacht zu werden. Dies läuft konträr zu den von uns angestrebten Regeln und Werten von Freiheit, Frieden und der Wahrung von Menschenrechten. Es versucht, internationale Organisationen und geltendes Völkerrecht gezielt für seine Zwecke zu nutzen. Diese aggressive Machtpolitik wird immer mehr mit territorialen Ambitionen verknüpft, die sich beispielsweise in militärischen Drohungen gegen das demokratische Taiwan äußern, welches ich im  letzten Jahr persönlich besucht habe. Mit dem Vereinigten Königreich getroffene Regelungen und Vereinbarungen werden in Bezug auf Hong-Kong systematisch gebrochen. Auch aufgrund dieser Entwicklungen kann mit China keine rein auf Vertrauen ausgelegte Partnerschaft angestrebt werden.

Nichtsdestotrotz ist China nach der Europäischen Union der zweitgrößte und ein sehr wichtiger Handelspartner Deutschlands. Auch in politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Bereichen war eine Zusammenarbeit in der Vergangenheit notwendig und für beide Seiten gewinnbringend. Beispielsweise bei der Einhaltung der Klimaziele ist es  ohne China gar nicht möglich, nachhaltige Erfolge zu erzielen.

Daher wollen wir die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit China innerhalb der nächsten Jahre auf eine Art und Weise fortführen, die Risiken und Abhängigkeiten minimiert. Dabei muss uns bewusst sein, dass auch die Europäische Union für China der zweitwichtigste Handelspartner ist. Die Kooperation muss also selbstbewusst, reziprok und auf Augenhöhe geführt werden. 

Abschließend fordern wir einen jährlichen “China-Check”, mit dem die Abhängigkeit von China in Schlüsseltechnologien und kritischer Infrastruktur geprüft werden soll, um gegebenenfalls gegensteuern zu können.

Für eine ausführlichere Ausarbeitung dazu, was ich in der Beziehung mit China in Zukunft  verändern muss,  verlinke ich Ihnen nachfolgend das von unserer Fraktion im letzten Jahr ausgearbeitete Positionspapier “Souveränität aus eigener Stärke - Eckpfeiler einer neuen China-Politik” (PP Eckpfeiler China-Politik neu.pdf (cducsu.de)).

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Heilmann